Kabinett Merz: Neue Regierung ordnet Ministerien in schwarz-roter Koalition neu
Im ersten Wahlgang zum Kanzler sah es für Merz schlecht aus. Unter seiner Regierung zählen diese Minister schließlich doch zu den großen Gewinnern.
Berlin – Das neue Bundeskabinett aus Union und SPD hat in seiner ersten Sitzung beschlossen, die Anzahl der Regierungsbeauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren um 25 zu reduzieren. Diese Entscheidung trafen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine 17 Bundesministerinnen und -minister am späten Dienstagabend im Kanzleramt, wie aus Regierungskreisen der Deutschen Presse-Agentur bekannt wurde.
Nur wenige Stunden zuvor hatte die neue Regierung nach einer spannenden Kanzlerwahl im Bundestag ihren Amtseid abgelegt. Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt. Mit der Vereidigung des gesamten Kabinetts im Bundestag ist die Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl abgeschlossen. Kanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister können nun ihre Arbeit beginnen.
Gewinner der Merz-Regierung: Klingbeil wird Vizekanzler, Dobrindt leitet Innenministerium
Die neue Regierung unter Merz bringt einige Gewinner hervor: Lars Klingbeil wird Vizekanzler und übernimmt das Finanzministerium, während Alexander Dobrindt das Innenressort leitet.
Das Kabinett besteht aus zehn Männern und acht Frauen. CDU und SPD stellen jeweils sieben Ministerinnen und Minister, die CSU drei. Lars Klingbeil (SPD) ist als Vizekanzler der zweitmächtigste Mann im Kabinett nach Merz. An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen Johann Wadephul (CDU) als Außenminister und Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister. Der Organisationserlass führt zu erheblichen Änderungen in den Zuständigkeiten mehrerer Ministerien, was oft auch deren Namen betrifft.
Alexander Dobrindt (CSU) übernimmt das Innenministerium und ist damit für die innere Sicherheit und ordnungspolitische Angelegenheiten zuständig. Er plant, die Zahl der Polizisten an den deutschen Grenzen zu erhöhen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Heute will er sich mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, über Einzelheiten beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Ministerien neu besetzt: Merz’ schwarz-rote Regierung nimmt ihre Arbeit auf
Johann Wadephul wird im Kabinett Merz Bundesminister des Auswärtigen. Annalena Baerbock übergab ihm am Dienstagabend das Amt. Wadephul wird die deutsche Außenpolitik leiten und die Bundesrepublik international vertreten. Boris Pistorius (SPD) bleibt Verteidigungsminister und wird die deutsche Verteidigungspolitik weiterführen. Nach der Vereidigung des neuen Kabinetts kehrte Pistorius in sein Ministerium zurück, verabschiedete die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller und den scheidenden Staatssekretär Thomas Hitschler. Anschließend ernannte er die Juristen Dr. Nils Schmid und Sebastian Hartmann zu neuen Parlamentarischen Staatssekretären im Verteidigungsministerium.
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Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Vorsitzende, übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ministerpräsident Markus Söder nominierte die Politikerin aus dem unterfränkischen Landkreis Haßberge für dieses Amt. Silke Launert (CSU), Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth, unterstützt sie als parlamentarische Staatssekretärin.
Ministerien unter neuer Führung: Kabinett Merz startet mit schwarz-roter Koalition
Carsten Schneider übernimmt im Kabinett Merz das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Er hat angekündigt, „den Klimaschutz vorantreiben“ und die Treibhausgasemissionen weiter senken zu wollen. Dies erklärte er am Mittwoch in Berlin bei der Amtsübergabe von der bisherigen Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne).
Stefanie Hubig (SPD) wird neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Zu den dringenden Vorhaben zählt die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre. Auch das Familienrecht soll weiter reformiert werden. Der Ruf nach Berlin kam für sie überraschend, und sie verriet: „Ich freu‘ mich total.“
Der Bereich Bildung wird vom Forschungsbereich getrennt und mit dem Familienressort zum neuen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter der Leitung von Karin Prien (CDU) zusammengeführt. Bärbel Bas gilt nun als wichtigste SPD-Frau im Merz-Kabinett. Sie war vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages und ist nun Bundesministerin für Arbeit und Soziales. (jal/dpa)