Grünen-Chefin Ricarda Lang tadelt Macron – „Hat sich mit Neuwahlen verrechnet“

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Von: Sarah El Sheimy

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Bei der Parlamentswahl in Frankreich haben die Rechten triumphiert. Grünen-Politikerin Lang sieht Neuwahlen in Deutschland deswegen kritisch.

Berlin – Fast 70 Prozent der französischen Staatsbürgerinnen hat es am Wahlsonntag an die Urne gezogen: eine selten hohe Beteiligung. Abstimmen durften sie über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments, das Präsident Emmanuel Macron nach den Stimmverlusten bei der Europawahl vorzeitig aufgelöst hat. Dafür kritisiert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang Frankreichs Staatsoberhaupt nun scharf: Der Durchbruch des rechten Rassemblement National zeige, dass Macron die Lage falsch eingeschätzt habe.

„Macron hat sich mit seinem Move, neue Wahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen“, sagte Lang in einem Podcast-Interview mit Politico. In der Politik müsse besonnen gehandelt werden. Dabei warf sie den Blick auf die Bundesrepublik: „Das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland“.

Nach Macrons bei der Frankreich-Wahl: Ricarda Lang reagiert auf Neuwahl-Forderung in Deutschland

Neuwahlen seinen nicht immer der falsche Weg, so Lang. Gerade die drei Parteien der Ampel-Koalition würden aber eine große Verantwortung tragen. In einer Zeit, in der viele europäische Länder „eher instabiler werden“, müsse der Wert erkannt werden, den eine stabile Regierung habe.

Insbesondere CSU-Chef Markus Söder hatte eine Neuwahl des Bundestags gefordert, nachdem die Unionsparteien bei der Europawahl stärkste Kraft geworden sind. Den Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Söder in diesem Kontext als „König Olaf ohne Land“. Seiner Forderung erteilte die Bundesregierung eine Absage. Die regulären Parlamentswahlen sind in Deutschland für Herbst 2025 geplant.

Frankreich-Wahl 2024 geht am 7. Juli in die zweite Runde – NFP-Kandidaten ziehen sich zurück

Am Sonntag hat in der ersten Runde der Frankreich-Wahl der rechte „Rassemblement National“ (RN) zusammen mit seinen Verbündeten 33 Prozent der Stimmen erreicht, gefolgt vom Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ (NFP) mit 28 und dem Macron-Lager „Ensemble“ mit 20. „Die Franzosen haben den Rassemblement National und seine Verbündeten an der Spitze platziert und den Macron-Block praktisch ausgelöscht“, kommentierte Ex-RN-Vorsitzende Marine Le Pen die Ergebnisse vor applaudierenden Anhängerinnen und Anhängern.

(Quelle: Innenministerium)

Der finale Ausgang der Parlamentswahl wird sich allerdings erst bei den Stichwahlen am 7. Juli entscheiden. Für diese Runde hat der NFP seine Kandidatinnen und Kandidaten dazu aufgerufen, sich dort zurückzuziehen, wo sie auf dem dritten Platz hinter dem RN und Ensemble liegen. Damit wollen sie die Kandidaturen des Macron-Lagers gegen den RN stärken – nach der Devise des Linken Jean-Luc Mélenchon: „Kein Sitz mehr an die RN.“ (ses)