3 Prozent des BIP? Merz-Vertrauter fordert noch viel höhere Verteidigungsausgaben bei Wahlsieg
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verlangt, dass Deutschland sich beim Bundeswehr-Budget an Polen orientieren soll. Er hat auch eine Taurus-Forderung an Friedrich Merz.
Berlin – CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat kurz vor der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) viel höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands im Rahmen des Militärbündnisses Nato gefordert. Der Schwabe verwies auf die jüngsten Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg.
Bundestagswahl: CDU-Mann Kiesewetter fordert mehr Geld für die Bundeswehr
„Sowohl die Bundeswehr als auch Europa insgesamt brauchen einen unverzüglichen Fähigkeitsaufbau, damit sie künftig mehr eigene Fähigkeiten in der Nato stellen und die Minimum Capability Requierements erfüllen“, erklärte Kiesewetter auf Anfrage von IPPEN.MEDIA, in welcher Größenordnung seiner Ansicht nach eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung in die deutschen Streitkräfte investieren müsse.
Zudem müsse Deutschland „als Logistik-Drehscheibe zwingend in seine militärische Mobilität investieren. Ein Fähigkeitsaufbau beginnt erst ab circa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (kurz BIP, Anm. d. Red.)“, teilte der langjährige Bundestagsabgeordnete mit.
Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr: Kiesewetter verweist auf Polen
Auch diese Messzahl für Investitionen in die eigene Verteidigung werde jedoch „angesichts der Bedrohungslage (durch Russland, Anm. d. Red.) und der Entwicklungen mit Blick auf die USA nicht mehr ausreichen“, meinte der Vertraute von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und schlug vor: „Deutschland sollte sich also eher an Polen orientieren. Die Frage der Sicherheit muss für jede künftige Regierung Priorität Nummer eins sein.“
Deutschlands Nachbar Polen gibt wegen der Aggression des Moskau-Regimes in Europa eigenen Angaben zufolge etwa fünf Prozent des BIP für Verteidigung aus. Ende Januar trafen zum Beispiel 28 aufgerüstete Abrams-Kampfpanzer für die polnische Armee ein, insgesamt hatte Warschau im April 2022 ganze 250 Abrams-Panzer M1A2 SEPv3 im Wert von 4,75 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten bestellt. Um nur ein Beispiel für die immense Aufrüstung als Signal an Kreml-Machthaber Wladimir Putin zu nennen. Deutschland hatte dagegen zuletzt den bisherigen Nato-Richtwert von zwei Prozent des BIP gerade so erreicht.
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Künftige Bundesregierung: Wer wird Verteidigungsminister(in) Deutschlands?
Die Nato hatte im Oktober 2024 die Minimum Capability Requierements vorgestellt, als Grundvoraussetzung an jedes Mitgliedsland, Verteidigung und Abschreckung zu gewährleisten. Kiesewetter, der seit 2009 im Deutschen Bundestag sitzt und ein Oberst a.D. der Bundeswehr ist, fordert seit Langem deutlich mehr Mittel für die Truppe. Zur Frage von IPPEN.MEDIA, ob er Ambitionen auf den Posten des Verteidigungsministers in einer neuen Bundesregierung habe, wollte Kiesewetter keine Stellung nehmen.
Stattdessen erneuerte er seine Forderung nach einer Lieferung schlagkräftiger Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. „Meine Meinung zu Taurus ist ja allseits bekannt: Taurus ist weiterhin eines von mehreren militärisch sinnvollen Mitteln, und die Ausbildung und anschließende Lieferung sollte so schnell wie möglich erfolgen“, erklärte er auf Nachfrage. Kiew hatte in Berlin mehrmals die Lieferung der wuchtigen Taurus-Marschflugkörper erbeten.
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Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine? Kiesewetter würde sie liefern
Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies in den vergangenen Monaten aber immer wieder entschieden abgelehnt. Herausforderer Merz forderte dagegen Ende 2024 genau solche Waffen-Lieferungen, zeigte sich später jedoch zum selben Thema zögerlich.
Was auch Thema im Wahlkampf ist, weil Scholz Merz genau ein solches angebliches Taurus-Hin-und-Her vorhielt. Der CDU-Parlamentarier Kiesewetter hat dazu dagegen eine klare Meinung. Auch, weil die US-Regierung von Donald Trump angedeutet hat, sich langfristig militärisch als Schutzmacht aus Europa zurückzuziehen – trotz der russischen Bedrohung. (pm)