Trumps Tricks für Mexiko-Pläne: US-Hardliner will mit angeblicher Krankheit Grenze dicht machen
Um wie versprochen die Grenzen zu Mexiko dichtzumachen, sucht Trumps Team nach Wegen. Der designierte US-Präsident könnte auf einen erfundenen Notstand zurückgreifen.
Washington D.C. – Rund eine Woche vor Amtseintritt soll Donald Trump nach Schlupflöchern suchen, eine seiner Ankündigungen für seine zweite Amtszeit in die Tat umzusetzen. Konkret geht es um den Plan des designierten US-Präsidenten, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Während seines Wahlkampfs hat Trump Migrantinnen und Migranten immer wieder pauschal als Kriminelle dargestellt – Massendeportationen sowie geschlossene Grenzen versprochen.
Trumps Mexiko-Pläne: Team sucht nach Begründung für öffentlichen Gesundheitsnotstand
Trumps Vize J.D. Vance erklärte zuletzt in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, die Trump Regierung werde am ersten Tag „Dutzende von Executive Orders“ erlassen, die zeigen würden, dass die USA „für illegale Einwanderer geschlossen“ sei. Um eine Grenzschließung zu rechtfertigen, soll Trumps Team bereits an einem Plan arbeiten. Laut Bericht der New York Times würde die neue Regierung die Abschottung zu Mexiko wahrscheinlich mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand begründen – fragt sich nur mittels welcher Krankheit.
„Titel 42“ unter Trump: Angebliche Tuberkulose und andere Atemwegserkrankungen im Gespräch
Trumps Team soll in den vergangenen Monaten bereits nach einer Krankheit gesucht haben, die eine Grenzschließung im Sinne des „Titel 42“ rechtfertigen würde. Der „Titel 42“ ist Teil des US-Bundesrechts. Ein Abschnitt regelt in den USA die Möglichkeit, Menschen von der Einreise abzuhalten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht – durch die Einschleppung von Krankheiten. Unter Trump ermöglichte von 2020 bis 2023 die „Titel-42“-Regelung die Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten an der Grenze sowie die Abschiebung von Millionen Menschen. Grund damals: Die Corona-Pandemie.
Gegenüber der Times berichteten vier mit der Debatte vertraute Quellen, das Trump-Team habe nun Tuberkulose und andere Atemwegserkrankungen in Betracht gezogen, um die Grenze zu Mexiko schließen zu können. Auch habe das Team Mitarbeiter des Grenzschutzes nach Krankheiten von Migrantinnen und Migranten befragt. Das Team des designierten Präsidenten soll darüber hinaus erwogen haben, den Titel 42 weiter zu fassen und zu argumentieren, dass Migranten unbekannte Krankheiten übertragen könnten. „Eine Behauptung, die eine rassistische Vorstellung widerspiegelt, die in den Vereinigten Staaten eine lange Geschichte hat, dass Minderheiten Infektionen übertragen“, heißt es in dem Bericht der New York Times.
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Trumps Mexiko-Pläne für zweite Amtszeit: Massendeportationen, Krieg gegen Kartelle und Zölle
Nach der US-Wahl im November hatte Trump bereits infolge eines Telefonats mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum behauptet, die Staatschefin habe zugestimmt, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu schließen. Sheinbaum dementierte und schrieb in einem Statement auf X: „Wir betonen noch einmal, dass es Mexikos Ziel ist, die Grenzen nicht zu schließen, sondern stattdessen Brücken zwischen Regierung und Volk zu bauen.“ Zuletzt erklärte Mexikos Präsidentin laut AFP-Bericht in einer Rede am Sonntag, sie erwarte eine „gute und respektvolle“ Beziehung zu Trump. Weiter betonte Sheinbaum, Mexiko sei offen für Zusammenarbeit, „aber wir ordnen uns niemals unter“.
Hierbei bezieht sich die mexikanische Staatschefin mutmaßlich nicht nur auf Trumps Drohungen betreffend der Migration aus Mexiko. Auch kündigte der Republikaner bereits im Wahlkampf eine aggressive Handelspolitik gegen Mexiko an. Außerdem soll Trump eine „softe Invasion“ durch Spezialeinheiten in Mexiko in Erwägung ziehen, um gegen die Drogen-Kartelle dort vorzugehen. In ihrer Rede am Sonntag äußerte sich Sheinbaum indirekt zu Trumps Hetze gegen in den USA lebende Mexikaner. Diese würden durch Überweisungen in ihre Heimat einen Beitrag zu Mexikos Wirtschaft leisten, „doch man muss laut und deutlich sagen: Sie leisten einen noch größeren Beitrag zur US-Wirtschaft“. (pav)