Esken schließt Umfallen der CDU bei AfD-Brandmauer nicht aus
In Österreich hatte die Führung der konservativen ÖVP eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ bisher ausgeschlossen. Nun führen die beiden Koalitionsgespräche. Heißt das etwas für Deutschland?
Berlin – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt ein Umfallen der CDU bei der von ihr propagierten Brandmauer gegenüber der AfD nicht aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe es ganz klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagte Esken in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. „Aber für alle Zukunft würde ich das (…) infrage stellen.“ Für andere Personen gelte das möglicherweise nicht.
Ausgangspunkt der Frage war die aktuelle Entwicklung in Österreich, wo die konservative ÖVP nun zu Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ bereit ist, obwohl ihre führenden Vertreter dies bisher kategorisch abgelehnt hatten. Esken sagte zur Haltung von Merz weiter: „Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass in einigen Landesverbänden der CDU auch andere Tendenzen herrschen.“
Konsequenz aus dem NS-Regime – Haseloff schließt AfD von der Regierungsverantwortung aus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte dagegen, es werde „keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt“. Das schließe er aus, soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne. „Aus dem einfachen Grund, weil der Gründungsmythos der Christlich Demokratischen Union genau in dieser Brandmauer bestand“. Dies sei die Konsequenz aus dem NS-Regime und der Weimarer Republik gewesen.
Bundestagswahl 2025: Merz will nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD fällt
Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte Merz am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.
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„Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“, sagte Merz am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will.“
„Einmal 33 reicht in Deutschland“ – Szenario für Zusammenarbeit mit der AfD
Österreich zeige, was passiere, „wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen“, sagte Merz. „Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker.“
Merz beschrieb dann ein Szenario, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausgeschlossen werde, und zog dabei eine Parallele zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933: „2029 werden sie die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl“, sagte der CDU-Chef. „Einmal 33 reicht in Deutschland.“(dpa)