Geheimer Putin-Plan aufgedeckt: Ukraine-Nachbar steht vor monumentaler Entscheidung

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Von: Patrick Mayer

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Der ukrainische Nachbar Moldawien stimmt bei der Präsidentschaftswahl und über ein EU-Referendum ab. Das Moskau-Regime Wladimir Putins mischt sich angeblich ein.

Chișinău - Das kleine Land mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern liegt in Europa zwischen Rumänien und der Ukraine. Als der Ukraine-Krieg losbrach, fragten sich viele internationale Beobachter, ob die Republik Moldau das nächste Ziel von Moskau-Autokrat Wladimir Putin werden würde.

Präsidentschaftswahl in Moldawien: Bürger stimmen auch über EU-Referendum ab

Russland hat auch heute großen Einfluss auf Moldawien, das bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ein Satellitenstaat des durch den Kreml dominierten Vielvölkerterritoriums war. An diesem Sonntag (20. Oktober) findet in der Republik Moldau die Präsidentschaftswahl statt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land künftig von der Hauptstadt Chisinau aus als Staatsoberhaupt vertreten wird.

Neben der amtierenden proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu stehen laut Deutsche Welle (DW) mehrere prorussische Kandidaten zur Wahl. Abgestimmt wird im selben Zuge auch darüber, ob das Ziel der EU-Integration in der Verfassung des Landes festgeschrieben werden soll. Die 52-jährige Sandu treibt Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union (EU) seit Längerem entschieden voran.

Republik Moldau: Lange Grenze mit der Ukraine und russischer Einfluss aus Moskau

Internationale Beobachter bezeichnen den Urnengang als wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit von Moskau im August 1991. Doch: Moskau will unter Kreml-Autokrat Putin spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, die mit Moldawien eine 1222 Kilometer lange Grenze hat, nicht so richtig von der Republik Moldau und den politischen Entscheidungsprozessen in Chisinau loslassen. So wäre ein Ja für ein EU-Referendum, das sich laut verschiedener Medienberichte andeutet, auch eine Aufforderung der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, sich der EU und nicht Russland zuzuwenden.

Was Putin einfach so akzeptieren würde? Es sei daran erinnert, dass just der Euromaidan in Kiew zwischen Ende November 2013 und Februar 2014 heftige russische Reaktionen nach sich zog. Zuerst die heimtückische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Frühjahr 2014, dann den Aufstand der durch Moskau unterstützten prorussischen Separatisten im Donbass ab Frühsommer 2014. Die DW schreibt, dass es nun darum gehe, ob das Land einen Schlussstrich unter den russischen Einfluss zieht und einen konsequenten Weg der Reformpolitik sowie der europäischen Integration geht.

Präsidentschaftswahl in Republik Moldau: Einmischung aus Russland und in Moskau?

In diesem Umfeld werden erneut internationale Vorwürfe gegen das Kreml-Regime um Putins willfährigen Außenminister Sergei Lawrow laut, während die russischen Verluste im Ukraine-Krieg weiter verheerend sind und die Moskauer Propaganda sogar die US-Wahl 2024 im Visier hat. Zur Einordnung: In der Republik Moldau gibt es die abtrünnige Region Transnistrien, die mit ihren rund 375.000 Einwohnerinnen und Einwohnern seit vielen Jahren prorussische gestimmt ist und die Legislative sowie die Exekutive des Landes aus Chișinău nicht anerkennt. In Transnistrien ist seit den 1990er Jahren die 13. russische Gardearmee mit rund 1500 bis 2000 Soldaten und schwerem Gerät als angebliche Friedenstruppe stationiert.

Wie die unabhängig oppositionelle russische Moscow Times (MT) berichtet, zeigte sich das moldawische Außenministerium besorgt darüber, dass Russland sich angeblich darauf vorbereitet habe, in den beiden Wahllokalen in Moskau „künstlich den Eindruck einer Überfüllung zu erwecken“. Dem Bericht zufolge sollen dort angeblich falsche Wählerinnen und Wähler mit prorussischer Haltung eingeschleust werden. Zum Hintergrund: Moldauische Staatsbürger, die in der Russischen Föderation leben, dürfen von dort aus ebenfalls wählen.

Wahlen in Moldawien: Annalena Baerbock warnt vor Wladimir Putins „Desinformation“

Das Ministerium forderte in einer offiziellen Stellungnahme „die russischen Behörden und andere Parteien auf, von Handlungen abzusehen, die den Wahlprozess mit illegalen Mitteln stören oder künstlich den Anschein von Menschenmassen in den Wahllokalen erwecken könnten“. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vor mutmaßlichen Manipulationsversuchen des Kreml.

Putin wolle „nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören“, erklärte Baerbock. „Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut.“ Die Menschen in Moldawien würden nun über „ihre Zukunft entscheiden“. (pm)