Neuwahl wird zum Kraftakt: „Viele Schritte“ warten auf Behörde – was die größte Herausforderung wird
Für die Organisation der Bundestagswahl im Februar 2025 bleibt wenig Vorlauf. Eine Sprecherin des KVR München erklärt, was jetzt auf ihre Behörde zukommt.
München – Im März 2025 sei er für Neuwahlen bereit, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem krachenden Ampel-Aus zunächst angegeben. Friedrich Merz hielt für die Union den Druck hoch. Nach tagelangem Ringen verständigten sich die Parteien auf den 23. Februar als Neuwahl-Termin. Zuvor wird Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Eine Wahl derart kurzfristig zu organisieren, werde ein Kraftakt, sagt Beate Winterer, Sprecherin des für die Durchführung in München zuständigen Kreisverwaltungsreferats (KVR).
Termin für Neuwahlen steht fest: „Viele Schritte müssen gleichzeitig erledigt werden“
„Viele Schritte, die sonst nacheinander durchgeführt werden, müssen nun gleichzeitig erledigt werden“, erklärt Winter auf Anfrage unserer Redaktion. Sie sei allerdings zuversichtlich, dass diese Aufgabe bewältigt werden könne: „Die Mitarbeitenden im KVR besitzen viel Erfahrung und Routine bei der Durchführung von Wahlen und schaffen das.“
Aus für Ampel-Koalition:
Seit Monaten gab es Streit zu wichtigen Themen wie Klimaschutz, Wirtschaft und Migration. Uneinigkeit und gegenseitige Blockaden erschwerten die Regierungsarbeit und belasteten das Vertrauen der Parteien untereinander. Am 6. November 2024 entließ Bundeskanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner. Seine FDP zog daraufhin alle Minister aus der Bundesregierung zurück. Das Ampel-Bündnis war damit beendet.
An der Umsetzbarkeit von raschen Neuwahlen hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand zunächst Zweifel geäußert. In ihrer Einschätzung sprach sie von „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene“. Brand verwies darauf, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um sämtliche Unterlagen schnell genug drucken zu können. Industrievertreter konterten Brands Aussagen.
Neuwahlen nach Ampel-Aus: Wie KVR in München die Durchführung plant
„In dem Bereich mache ich mir keinerlei Sorgen“, parierte Joachim Dyllick, stellvertretender Kreiswahlleiter für die Bundestagswahl in München, die Papier-Frage im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Wir halten eine gewisse Menge vor – das ist eine Lehre aus der Coronazeit.“ Was laut KVR-Sprecherin Winterer die größte Herausforderung wird? „Die besteht tatsächlich für die Parteien, die nun deutlich schneller Kandidaten aufstellen und die Listen an uns melden müssen.“
Um die Bundestagswahl im Februar 2025 durchführen zu können, plant das KVR etwa 7700 Wahlhelfer ein. Diese setzen sich aus Mitarbeitern der Landeshauptstadt und Freiwilligen zusammen. Um letztere zu gewinnen, seien bereits entsprechende Kampagnen gestartet worden. Bei der Kommunalwahl 2020, die zu Beginn der Corona-Pandemie stattgefunden hatte, waren in München Lehrer verpflichtet worden, spontan auszuhelfen. Zuvor waren zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen.
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Bundestagswahl am 23. Februar 2025: Mietverträge für Wahllokale erforderlich
Wahllokale in Schulen kann das KVR einfach für mehrere Sonntage blocken. Für solche in Gaststätten oder Hotels müssen Mietverträge abgeschlossen werden. Diesbezüglich sieht KVR-Sprecherin Winterer die Lage entspannt. „Das stellt in der Regel kein Problem dar.“
Auch für die Briefwahlauszählung sei man in München gerüstet: „Dafür hatte das Wahlamt bereits in der vergangenen Woche für mehrere mögliche Wahltermine zusätzliche Räumlichkeiten reserviert.“ Die wichtigsten Informationen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat das KVR auf der Homepage der Stadt München zusammengefasst.