Schulterschluss gegen Asyl-Halle in Marienstein
Im Kampf gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Mariensteiner Halle sind sich die Gemeinde Waakirchen und die neu gegründete Bürgerinitiative einig. Unterdessen hat das Landratsamt den Bauantrag ein zweites Mal zurückgezogen. Aber nur, um ihn rechtlich wasserdicht zu machen.
Waakirchen – Die Mariensteinerin Nina Hoffmann und ihre Mitstreiter sind in diesen Tagen viel unterwegs. 3500 Flyer verteilt die jüngst offiziell gegründete Bürgerinitiative „Miteinander für unser Dahoam – Stoppt die Massenunterkunft in Marienstein“ an alle Haushalte im Gemeindebereich. Es sind keine Parolen aufgedruckt, nur die Einladung zur Bürgerversammlung am Dienstag, 3. Dezember, in der Turnhalle, Beginn 19 Uhr. „Die Druckkosten hat die Gemeinde bezahlt, wir verteilen“, sagt Hoffmann. Die Versammlung findet auf Wunsch der Unterkunftsgegner statt. Auch an der Vorbereitung sind sie beteiligt. Kommenden Dienstag ist ein Treffen geplant, die Initiative bringt im Vorfeld einen Fragenkatalog ein.
Landratsamt hat Bauantrag vorläufig zurückgezogen
So ganz stimmt der auf dem Flyer aufgedruckte Ablauf allerdings nicht mehr. Laut Programm sollte um 19 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfinden. Einziger Tagesordnungspunkt: die Abstimmung über den Bauantrag zur Nutzungsänderung der Haslberger Maschinen- und Lagerhalle in eine Asylunterkunft. 150 Menschen sollen dort ein Obdach finden. Doch am Dienstagnachmittag zog das Landratsamt den Antrag zurück, zum zweiten Mal. Aus juristischen Gründen, wie Landrat Olaf von Löwis deutlich macht: „Es wurde festgestellt, dass die ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht alle erforderlichen juristischen und baurechtlichen Prüfungen enthielten.“
„Halten an der Halle fest“
Vom Tisch ist das Vorhaben keineswegs, wie der Landrat klarstellt: „Wir halten nach wie vor an der Halle in Marienstein fest, weil wir diese dringend benötigen, um den wachsenden Bedarf zu decken.“ Das Amt werde den überarbeiteten Antrag voraussichtlich Anfang Dezember wieder neu einreichen.
Die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember ist somit abgesagt. Die Bürgerversammlung aber wird stattfinden, wie Gemeinde-Geschäftsleiter Markus Liebl erklärt. Hoffmann ist froh darüber: „Wir haben doch jetzt schon alles vorbereitet.“ Der Antrag komme erneut auf den Tisch, und die Bürger hätten viele Fragen. In Verbindung steht die Mariensteiner Initiative übrigens mit einem Protest-Verein in Bairaiwies, der sich ebenfalls gegen eine große Unterkunft wehrt. Als Unterstützer fährt eine Gruppe am kommenden Sonntag zur Demo nach Bairawies. Im Gegenzug hoffen die Mariensteiner am 3. Dezember auf Verstärkung aus Bairawies. „Ich habe sie eingeladen“, berichtet Hoffmann. Draußen vor der Waakirchner Turnhalle soll es eine Demo geben. „Da wird schon was los sein, aber friedlich“, meint Hoffmann. An der Bürgerversammlung in der Halle dürfen die Auswärtigen nicht teilnehmen.
Ausweiskontrolle bei der Bürgerversammlung
„Es wird eine Ausweis- und Taschenkontrolle geben“, kündigt Geschäftsleiter Liebl an. Es sei Sicherheitspersonal engagiert, acht bis zehn Mann. In die Halle dürfen nur Gemeindebürger und ortsansässige Gewerbetreibende. Bürgermeister Norbert Kerkel wird bei der Veranstaltung das Modell der Gemeinde zur Unterbringung von Geflüchteten vorstellen. „Eine nachhaltige Lösung“, wie Kerkel immer wieder betont. Sie beinhaltet den Bau von Wohnungen, die später Einheimischen zugute kommen. Wie das funktioniert, hat die Gemeinde 2016 mit der Einweihung von zwei Gemeindehäusern in Schaftlach gezeigt.
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Auch dem Landrat gefällt das Modell. „Allerdings hilft es uns im Moment noch nichts, da wir dringend auf größere Unterkünfte, die rasch umgesetzt werden können, angewiesen sind“, macht er klar. Die Teilnahme von Vertretern des Landratsamts an der Bürgerversammlung sei derzeit nicht vorgesehen. Der Termin sei zu früh angesetzt, um verlässliche Informationen bieten zu können: „Außerdem zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Waakirchen hier weniger an einem konstruktiven Austausch als an einer juristischen Auseinandersetzung interessiert ist.“