Kostensteigerungen werden weitergereicht: Kochel wird einige Gebühren erhöhen
Die Gemeinde Kochel steht vor wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Bürger, aber auch Touristen werden sich in der kommenden Zeit auf höhere Gebühren einstellen müssen.
Kochel am See – Das geht aus dem Haushalt hervor, den der Gemeinderat am Dienstag einstimmig verabschiedete. Schon Ende Mai hatten die Räte ausführlich darüber diskutiert. Die Ergebnisse aus dieser Vorberatung fasste Kämmerer Thomas Bacher nun nochmal zusammen.
Gebühren werden „weiterhin stetig überprüft“
Kostenrechnende Einrichtungen müssten auch weiterhin fest im Blick bleiben. Denn es werde unumgänglich sein, die allgemeinen Kostensteigerungen durch eine Neukalkulation der Gebühren auszugleichen, analysiert Bacher die allgemeine Haushaltslage der Gemeinde. „Insbesondere im Bereich der Abwasserent- und der Wasserversorgung sowie bei den Kinderbetreuungsgebühren werden Neukalkulationen zum Jahreswechsel erfolgen müssen“, schreibt Bacher in seinem Vorbericht. Auch bei den Friedhofsgebühren müssen sich die Bürger auf steigende Kosten einstellen. Die Gemeinde hatte auch hier in den vergangenen Jahren beständig ein Minus gemacht. „Die Neukalkulation wird derzeit von der Verwaltung vorbereitet“, so Bacher.
Die Gemeinde müsse aber auch andere Gebühren, Beiträge, Mieten und Pachten „weiterhin stetig überprüfen“. Nach der Sommerpause werde der Hauptfokus auf der Grundsteuer liegen. „Aber erst im Zeitraum September, Oktober 2024 wird absehbar sein, inwieweit sich die Grundsteuerreform entwickelt oder entwickelt hat.“
Investitionen in Höhe von rund 7,1 Millionen Euro
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts sollten „alle nicht notwendigen und freiwilligen Maßnahmen detailliert geprüft und gegebenenfalls zunächst gekürzt oder gestrichen werden“, so der Kämmerer weiter. „Auch für jede gemeindliche Liegenschaft ist die Einnahmen- und Ausgabenseite genau zu prüfen.“ Wie schon berichtet, muss Kochel in diesem Jahr mit weniger Gewerbesteuer auskommen, Bacher veranschlagt 500 000 Euro weniger, insgesamt liegt der Ansatz bei 1,35 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer A rechnet Bacher mit 24 000 Euro, bei der Grundsteuer B mit 586 000 Euro Einnahmen.
Die Gemeinde wird heuer Investitionen in Höhe von rund 7,1 Millionen Euro durchführen. Größte Posten sind Baumaßnahmen wie die Errichtung der Berg- und Wasserrettungsstation, der Neubau des Bauhofs, die energetische Sanierung des Rathauses sowie Sanierungen von Straßen und Kanal, der Kläranlage und der Wasserversorgung in Urfeld. Zusammen betragen diese Investitionen rund 5,3 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem Kosten für Digitalfunk, Fahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof sowie Grund- und Straßenflächen mit insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Die Gemeinde wird deshalb einen Kredit in Höhe von 3,8 Millionen Euro aufnehmen. Die Schulden werden sich von derzeit 3,2 Millionen auf fast 6,6 Millionen Euro zum Jahresende 2024 also mehr als verdoppeln.
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Gemeinde wird ihre Rücklage weiter abbauen
Allerdings: „Zu weiten Teilen handelt es sich bei der Neuaufnahme um rentierliche Schulden“, sagte Bacher. Das Geld werde unter anderem für Kommunalen Wohnungsbau, Parkraumbewirtschaftung, Abwasserbeseitigung, den Neubau des Bauhofs und die neue Rettungsstation verwendet. Das seien, so Bacher, „rentable Investitionen“.
Zur Finanzierung wird die Gemeinde auch weiter die Rücklage abbauen. Im vergangenen Jahr wurden bereits zwei Millionen Euro, heuer werden 900 000 Euro entnommen. Zum Jahresende 2024 wird Kochel noch eine Rücklage von 1,2 Millionen Euro haben.
Der Haushalt in Zahlen
Einnahmen Verwaltungshaushalt (in Klammern 2023)
Gewerbesteuer 1,35 Mio. Euro (1,8 Mio. Euro)
Einkommenssteuer 2,9 Mio. (2,8 Mio. Euro)
Schlüsselzuweisungen 757 000 Euro (905 000 Euro)
Ausgaben Verwaltungshaushalt:
Kreisumlage 2,8 Mio. (2,5 Mio. Euro)
Personalausgaben 2,2 Mio. (2,3 Mio. Euro)
Investitionen (Auszug):
Gemeinsame Rettungsstation 2,1 Mio. Euro
Sanierung Straße Zwergern 700 000 Euro
Erweiterung Betriebsanlagen (u.a. Parkbänke, Mülleimer, Hundetoiletten): 275 000 Euro
Bauhof-Neubau 332 000 Euro
Sanierung Hausmülldeponie 250 000 Euro
Sanierung Kanalnetz und Pumpstationen 100 000 Euro
Sanierung Trimini-Straße 140 000 Euro
Sanierungsarbeiten Bahnhof 175 000 Euro
Sanierung Heimatbühne und Wohnung 85 000 Euro
Sanierung Rathaus 137 500 Euro
König Ludwig II.-Themenweg 32 000 Euro
Kommunaler Wohnungsbau Sonnenspitzstraße 30 000 Euro
Rückbau Flake 10 000 Euro
Rücklagenstand Ende 2024 1,2 Mio. Euro (2,1 Mio. Euro)
Schuldenstand Ende 2024 6,6 Mio. Euro (3,2 Mio. Euro)
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist heuer mit 477 000 Euro leicht geringer als 2023. Sie liegt aber über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung. Die Zuführung kennzeichnet die Investitionskraft einer Gemeinde.
Kurbetrieb macht hohes Defizit
Noch ein Blick auf den sogenannten Kurbetrieb in Kochel und Walchensee. Die Kosten werden seit Jahren aus den Einnahmen nicht gedeckt, allerdings haben die Erhöhung des Kurbeitrags und die Einführung des Tageskurbeitrags zu einer Verbesserung geführt. Bacher rechnet heuer insgesamt mit Einnahmen in Höhe von rund 840 000 Euro und Ausgaben von 1,5 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit von fast 670 000 Euro. „Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung wird sich die Gemeinde weiterhin um eine erneute Erhöhung der Beiträge Gedanken machen müssen“, so Bacher. Das Augenmerk der Gemeinde liege nun darauf, „alle Nutzer des Kurbetriebs an den Kosten zu beteiligen“.
Braucht man zwei Tourist-Infos?
Die Diskussion im Gemeinderat beschränkte sich auf eine Wortmeldung von Klaus Barthel. Er äußerte, wie schon bei der Vorberatung, große Bedenken bezüglich der finanziellen Lage der Gemeinde. Barthel hinterfragte, ob es wirklich sein müsse, dass sich die Kommune zwei Tourist-Infos in Kochel und Walchensee leistet. „In anderen Gemeinden schließt man sich in solchen Angelegenheiten überregional zusammen“, meinte der SPD-Politiker. Bürgermeister Jens Müller (UWK) pflichtete Barthels längeren Ausführungen „im Wesentlichen bei“, wie er sagte. Jetzt noch an größeren Stellschrauben zu drehen, sei aber nicht mehr möglich. Kritik erntete Barthel hingegen von Markus Greiner (Junge Liste). „Ich mag Ihre Schwarzmalerei nicht.“ Außerdem würde er sich wünschen, dass Barthel bei den Vorberatungen „mal richtig geniale Vorschläge präsentieren“ und sich „nicht immer nur als Mahner darstellen sollte“. Barthel konterte: Hätte Greiner ihm zugehört, hätte er diese Vorschläge „auch gehört“. (müh)