„Schlimmste Krise der Geschichte“: Ex-Bundesanwalt graut es vor Trump-Rückkehr
Nach Trumps Justiz-Triumph gibt es scharfe Kritik am US-Justizwesen. Angestellte des Justizministeriums seien „demoralisiert“ und fürchten die Rückkehr des Republikaners.
Washington, D.C. – Angesicht der Zusammenstellung von Trumps-Kabinett, welches unter anderem aus Moderatoren und Millionären besteht, schreckten viele Menschen auf. Vor allem um die Besetzung des Justizministeriums gab es zuletzt Wirbel, nachdem der Nominierte Matt Gaetz auf den Posten verzichtet hatte.
Aber auch seine nur wenige Stunden später nominierte treue Verbündete Pam Bondi aus Florida, die Trumps-Kabinett als Justizministerin vervollständigt, gibt Fachleuten nur wenig Hoffnung. Der ehemalige Bundesanwalt Harry Litman findet, dass das Justizministerium, für das er früher gearbeitet habe, mit der zweiten Trump-Regierung vor seiner „schlimmsten Krise“ stehe.
Justiz-Triumph für Trump: Strafverfahren auf Bundesebene werden eingestellt
Damit spielt Litman auf den Justiz-Triumph für Trump drei Wochen nach seinem Wahlsieg an: Die beiden Strafverfahren auf Bundesebene gegen den designierten US-Präsidenten wegen Wahlmanipulation und mutmaßlich illegaler Lagerung von Geheimdokumenten sind seit Montag (25. November) eingestellt.
Sonderermittler Jack Smith erklärte zur Begründung, dies entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Der Rechtspopulist Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident an.
In einem vierten Verfahren gegen Trump, dem New Yorker Schweigegeldprozess, wurde die Verkündung des Strafmaßes am vergangenen Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Trump war in jenem Prozess von einer Jury schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
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Nach Comeback als US-Präsident: Trump wird auch Strafverfahren in Georgia entgehen
Mit seinem Comeback als US-Präsident wird Trump nun während seiner zweiten Amtszeit diesen beiden Verfahren auf Bundesebene sowie auch einem dritten Strafverfahren im Bundesstaat Georgia entgehen, in dem es ebenfalls um seine Versuche der Wahlmanipulation geht. „Diese Verfahren, wie alle, die gegen mich angestrengt wurden, sind unbegründet und ungerecht und hätten niemals geführt werden dürfen“, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social
Litman äußerte sich zu dem Zusammenfall der Trump-Gerichtsfälle bei CBS News: „Wissen Sie, es geht nicht einfach darum, dass diese Fälle auseinanderfallen, sondern darum, dass der Präsident allein die Macht beansprucht, sie auseinanderfallen zu lassen“, so Litman.
Angestellte bangen um Zukunft: Trump nennt Justizministerium korrupte und parteiische Organisation
Die Justizentscheidung zugunsten Trumps würde das Personal im Ministerium „demoralisieren“. Viele Angestellte würden Trumps Amtsantritt fürchten, weil sie nicht wüssten, welche Folgen er für die Institution haben wird. „Das ist die schlimmste Krise, die ich je in der Geschichte des Justizministeriums erlebt habe“.
Tatsächlich wettert der designierte Präsident seit Jahren gegen das Justizministerium, das er manchmal „den tiefen Staat“ nennt, als korrupte und parteiische Organisation, die versucht, ihn zu unterminieren. (bg/dpa)