Scholz arbeitet sich bei Maischberger heftig an Merz ab – „deshalb kann ich ihm nicht mehr trauen
Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen.
Berlin – In der ARD-Talkshow „Maischberger“ äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empört über die vermeintliche Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und AfD in Bezug auf ein verschärftes Asylrecht. „Wir alle haben verloren, denn das ist ein Tabubruch und ein ganz bedeutender Tag in der Bundesrepublik Deutschland. Ich hoffe, er wird sich nicht fortsetzen“, erklärte Scholz am Mittwoch, dem 29. Januar, in der Sendung.
Ein gemeinsamer Konsens der demokratischen Parteien in der Nachkriegszeit, nicht mit der extremen Rechten zu kooperieren, sei nun gebrochen worden. Selbst innerhalb der CDU gab es Kritik an Friedrich Merz. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, wirft Merz vor, den Boden für künftige AfD-Koalitionen vorzubereiten. Auch die FDP steht massiv in der Kritik. Sie hat mit der AfD für die Anträge der Union gestimmt.
Diskussion bei Maischberger um Migrations-Anträge der Union: Scholz erhebt Vorwürfe gegen Merz
Scholz warf Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, vor, mögliche Verhandlungen über die Asylpolitik bewusst abgelehnt zu haben: „Er hätte immer mit mir und allen anderen verhandeln können. Merz ist immer gleich von den Verhandlungstischen aufgestanden.“
Er betonte, es sei „bewusst kalkuliert hingenommen worden, dass es eine Zustimmung von dort gibt“, und bezog sich dabei auf die AfD unter der Kanzlerkandidaten Alice Weidel. Die SPD habe von Anfang an klargestellt, dass sie den Asylantrag nicht gemeinsam mit einer in Teilen rechtsextremen Partei unterstützen werde.
Scholz kritisierte Merz für den Bruch seiner früheren Versprechen: „Wir hatten klare Aussagen von Merz. Er hat immer wieder betont, dass genau das, was heute passiert ist, nicht passieren würde.“ Der CDU-Vorsitzende habe sich nun von seinen Zusagen entfernt – für einen Entschließungsantrag, „der hinterher gar nichts bewirkt, außer dass er geschehen ist.“ In Bezug auf eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit sagte Scholz: „Deshalb kann ich ihm nicht mehr trauen.“
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Maischberg (ARD): Scholz spricht über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Im Gespräch bei „Maischberger“ stellte Scholz vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Verbindung zwischen der Abstimmung und der grundsätzlichen Haltung zur AfD her. Er vermutete: „Wer sagt: ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt, für meine Gesetze‘, sagt auch: ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt‘“.
Zum Thema eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens äußerte sich Scholz zurückhaltend. Der Bundestag habe bereits mehrfach versucht, ein Verbot der NPD durchzusetzen, jedoch ohne Erfolg. „Eine Partei zu verbieten ist sehr, sehr schwierig. Der letzte Schritt muss sehr, sehr sorgfältig vorbereitet sind. Diese Vorbereitungen gibt es noch nicht.“
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Er ergänzte: „Wir sind ein Rechtsstaat, und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat immer gilt.“ (Jan-Frederik Wendt)