Ricarda Lang: „Friedrich Merz bereitet Koalition mit der AfD den Boden“
Friedrich Merz will die Asylpolitik in Deutschland verschärfen und lässt sich auch von der AfD nicht davon abbringen. Bei Ricarda Lang sorgt er damit für Entsetzen.
Stuttgart - Zur Sache ging es, als Friedrich Merz am Mittwoch (29. Januar) im Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik sprach. Immer wieder kam es zu Zwischenrufen, doch der Kanzlerkandidat der Union ließ sich nicht beirren. In einer Seelenruhe präsentierte er den Gesetzesentwurf, der eine direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen vorsieht sowie dauerhafte Grenzkontrollen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen.
Friedrich Merz: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“
Ohne die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, dürfte der Antrag allerdings keine Mehrheit bekommen. Deshalb könnte es am Freitag (31. Januar) zum ersten Mal dazu kommen, dass die Fraktion CDU/CSU ein Gesetz zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der AfD durchsetzt.
Merz stört sich daran aber nur bedingt. Die Vorstellung von jubelnden AfD-Politikern im Bundestag ist zwar auch ihm ein Dorn im Auge, doch letztlich findet er: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.“
Ricarda Lang befürchtet in Zukunft ein „Bündnis mit den Rechtsextremen“
Eine Sichtweise, die Ricarda Lang nicht nachvollziehen kann. Bei X schreibt die einstige Grünen-Chefin: „Ich glaube Friedrich Merz, dass er keine Koalition mit der AfD will. Aber mit seiner heutigen Rede hat er genau einer solchen Koalition den argumentativen Boden bereitet. Er führt eine Logik ein, die, konsequent zu Ende gedacht, in einem Bündnis mit den Rechtsextremen endet.“
Meine news
Bereits zuletzt kritisierte Lang den Union-Kanzlerkandidaten mehrfach deutlich und flehte sogar dessen Parteikollegen an, den „Wahnsinn“ zu stoppen. Doch Merz scheint entschlossen. Schon direkt nach der Messerattacke in Aschaffenburg versprach der CDU-Chef, er werde, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“