Trotz Immunität: Sonderermittler will Trump für Wahlbetrug drankriegen – doch Prozess kommt zu spät
Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump machen einen neuen Anlauf, um den Fall zu retten. Mit welcher Aussicht?
Washington – Sonderermittler Jack Smith hat eine überarbeitete Anklageschrift gegen Donald Trump eingereicht. Dies geschah trotz der kürzlich vom Obersten Gerichtshof gewährten Immunität für den Ex-Präsidenten. Die neue Version der Anklage berücksichtigt die Entscheidung des Supreme Court. Sie ist kürzer als die ursprüngliche Fassung. Einige Passagen wurden gestrichen.
Dennoch bleiben die Hauptvorwürfe gegen Trump bestehen. Ihm wird weiterhin Verschwörung zum Betrug vorgeworfen. Auch der Vorwurf der Behinderung eines amtlichen Verfahrens bleibt erhalten. Die Anklage bezieht sich auf Trumps Versuche, das Wahlergebnis 2020 zu kippen. Sie umfasst auch die Ereignisse vom 6. Januar 2021. An diesem Tag stürmten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington.
Verzögerungstaktik der Trump-Anwälte vor US-Wahl zeigt Wirkung
Trumps Anwälte verfolgen eine klare Strategie. Sie versuchen, alle Verfahren gegen ihn zu verzögern. Diese Taktik scheint aufzugehen. Experten halten einen Prozess vor der US-Wahl für unwahrscheinlich. Die Präsidentschaftswahl findet im November statt. Ein Prozess in Washington wird voraussichtlich erst danach beginnen. Dies könnte Trump politisch in die Karten spielen. Die überarbeitete Anklage ist ein wichtiger Schritt für die Ermittler. Sie können den Fall nun weiter vorantreiben. Allerdings bleibt unklar, wie schnell das Verfahren fortschreiten wird.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs spielt eine zentrale Rolle. Das Gericht gewährte Trump teilweise Immunität für Amtshandlungen. Dies zwang die Ermittler, ihre Anklage anzupassen. Die neue Version der Anklageschrift berücksichtigt diese Entscheidung. Sie klammert bestimmte Aspekte aus. Dazu gehören Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium.
Trotz Immunität: Kernvorwürfe gegen Trump bleiben bestehen
Die Ermittler halten an vier Anklagepunkten fest. Sie sehen weiterhin ausreichend Beweise für eine Strafverfolgung. Der Ex-US-Präsident weist alle Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Diese Darstellung wiederholt er bei jeder Gelegenheit.
Verfahren gegen Trump: Bedeutung für die US-Wahl 2024
Die juristischen Verfahren gegen Trump haben große politische Bedeutung. Sie könnten seinen Wahlkampf vor der US-Wahl 2024 beeinflussen. Allerdings ist unklar, wie die Wähler darauf reagieren werden. Trumps Basis steht weiterhin fest hinter ihm. Viele seiner Anhänger teilen seine Sicht der Dinge. Sie sehen die Anklagen als ungerechtfertigt an. Für die Demokraten sind die Verfahren wichtig. Sie sehen darin eine Möglichkeit, Trump politisch zu schwächen. Allerdings birgt dies auch Risiken.
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Verfahren gegen Trump: Herausforderungen für die US-Justiz
Die Verfahren gegen Trump stellen die US-Justiz vor große Herausforderungen. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident auf Bundesebene angeklagt wird. Die Ermittler müssen sorgfältig vorgehen. Sie müssen beweisen, dass ihre Anklage rechtlich haltbar ist. Gleichzeitig stehen sie unter großem politischen Druck. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität hat die Lage verkompliziert. (dpa/AFP/frs)