Dienstag, 28. Mai 2024, 16.14 Uhr: Kurz vor Ende des weltweit beachteten Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeld für einen Pornostar hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York. Dabei griff er übereinstimmenden Medienberichten zufolge erneut die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge und Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen an: „Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.“

Die Schlussplädoyers sind die letzte Möglichkeit in dem Prozess, die Meinung der zwölf Geschworenen zu beeinflussen. Die Jury wird sich nach dem Vortrag der Anklage zur Urteilsfindung zurückziehen - dies wurde für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Vor Gericht in Downtown Manhattan ging es um mutmaßliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

Ex-US-Präsident Trump will Silk-Road-Gründer Ulbricht begnadigen

Montag, 27. Mai 2024, 07.22 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines erneuten Wahlsiegs den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road zu begnadigen. „Wenn Sie für mich stimmen, werde ich am ersten Tag die Strafe für Ross Ulbricht umwandeln“, sagte Trump am Samstag in Washington beim Parteitag der Libertären Partei, bei dem er um Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im November warb.

Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworben. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

Der Republikaner Trump wurde bei seinem Auftritt bei der Libertären Partei immer wieder ausgebuht. Mit der Ankündigung, für eine Freilassung Ulbrichts zu sorgen, brachte er die Mitglieder der Kleinpartei aber auf seine Seite. Im Saal brach kurzzeitig sogar Jubel aus.

In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert.

Haley will im November für ihren früheren Rivalen Trump stimmen

Donnerstag, 23. Mai 2024, 07.07 Uhr: Die ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley will eigenen Angaben zufolge bei der Wahl in den USA im November ihren ehemaligen Rivalen Donald Trump wählen. Präsident Joe Biden sei „eine Katastrophe“, sagte Haley am Mittwoch bei einer Veranstaltung einer konservativen Denkfabrik. „Daher werde ich für Trump stimmen“. Haley beendete damit ein monatelanges Schweigen, nachdem sie im März aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschieden war.

Trump sollte allerdings „den Millionen Menschen, die für mich gestimmt haben und mich weiterhin unterstützen, die Hand reichen und nicht davon ausgehen, dass sie sich hinter ihn stellen werden“, warnte die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina, die Anfang März aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen war.

Haley sagte, sie setze ihre Prioritäten „auf einen Präsidenten, der (...) die Grenze sichert“ und „den Kapitalismus und die Freiheit unterstützt“. Trump sei in diesen Angelegenheiten nicht perfekt gewesen, „ich habe das viele, viele Male deutlich gemacht“, fuhr Haley fort. Biden jedoch sei „eine Katastrophe“, daher werde sie für Trump stimmen.

Haley ist bei gemäßigten republikanischen Wählern beliebt - Stimmen, die der amtierende demokratische Präsident Biden Trump abspenstig machen könnte. Trump hatte erklärt, Haley nicht für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht zu ziehen.

Vorwürfe der Wahlmanipulation: Trumps Ex-Anwalt Giuliani plädiert auf unschuldig

Mittwoch, 22. Mai, 14.27 Uhr: Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat vor einem Gericht des Bundesstaats Arizona Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Giuliani gab seine kurze Erklärung am Dienstag per Videoschaltung ab. Wie er plädierten zehn Mitangeklagte beim selben Gerichtstermin auf nicht schuldig.

Das Gericht in Phoenix verfügte, dass der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani eine Kaution von 10.000 Dollar (etwa 9200 Euro) hinterlegen muss, nachdem er tagelang einer Vorladung zu dem Gerichtstermin ausgewichen war und in den Onlinenetzwerken sogar provokative Botschaften an die Staatsanwaltschaft ausgesendet hatte. Die Vorladung wurde Giuliani laut einem Bericht des TV-Senders CNN schließlich während einer Party am Freitag im US-Bundesstaat Florida zu seinem 80. Geburtstag zugestellt.

Bei den massiven Versuchen Trumps, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, hatte Giuliani eine führende Rolle gespielt. In Arizona sind Giuliani und insgesamt 17 weitere Vertreter des Trump-Lagers der Verschwörung gegen die Wahl angeklagt. Der Republikaner Trump hatte damals in dem südwestlichen Bundesstaat knapp verloren, was mitentscheidend für den Gesamtsieg des Demokraten Biden bei der Wahl war.

Темы и теги

США Политика