Bayern macht Kampfansage in Brüssel: „Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit“
Europas Wirtschaft braucht eine neue Wettbewerbsfähigkeit. Das findet auch die vbw. Bei einem Treffen in Brüssel gab sie neue Lösungsansätze.
Brüssel – Europas Wirtschaft befindet sich im Kreuzfeuer. Auf der einen Seite produziert China riesige Massen an Produkten, die den europäischen Markt fluten und ganze Branchen unter Druck setzen, auf der anderen steht die Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump zur Debatte. Dieser hatte bereits neue Zölle angekündigt, die europäische Produkte treffen könnten. Ein möglicher Handelskrieg stehe bevor, fürchten Experten innerhalb der Eurozone. Umso wichtiger sei es für Europa, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – hatte diese Botschaft zuletzt bis nach Brüssel getragen. IPPEN.Media war vor Ort.
„Die Zukunft Bayerns liegt in Europa“ – vbw mahnt vor Europa-Herausforderungen
Beim „Abend der Bayerischen Wirtschaft“, ausgerichtet am 15. Oktober in Brüssel, ging es der vbw unter anderem darum, zum Auftakt der neuen EU-Legislaturperiode das Augenmerk der EU-Politik auf Bayern zu richten. Wolfgang Hatz, Präsident der vbw, hatte dabei die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union als eines der Kernthemen positioniert. „Wenn die EU nicht wieder wettbewerbsfähig wird, kann auch der Erhalt der europäischen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit nicht garantiert werden“, mahnte Hatz.
Das Gleiche gelte für die hochgesteckten Klimaziele. Bayern könne mit seiner Wirtschaftsleistung (das BIP hatte 2023 etwa 786,5 Milliarden Euro betragen) einen „erheblichen Beitrag“ dazu leisten. Angesichts der drohenden Deindustrialisierung brauche der Freistaat dennoch – genau wie andere europäische Länder – dringend Entlastung. Bei dem Gipfel, an dem auch der vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, Eric Beißwenger, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales sowie EVP-Chef Manfred Weber anwesend waren, stellte sich die vbw klar hinter Europa.
Bayern und die EU brauchen einander, argumentierte Hatz, und wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte aller bayerischen Exporte in andere EU-Staaten gehen. „Die Zukunft Bayerns liegt in Europa“, sagte Hatz.
Warnung vor zu viel Bürokratie – Europas Wirtschaft braucht „mehr Freiheit“
Staatsminister Eric Beißwenger verwies bei der Problemfindung auf die teils überbordende Bürokratie innerhalb Europas. „Die meisten Bürokratiebelastungen entstehen leider durch EU-Recht“, erklärte er, und stellte die innerhalb der EU gestrichenen Rechtsakte mit den neu geschaffenen gegenüber. Während 2022 rund 680 Rechtsakte gestrichen worden seien, kamen 2.420 neue hinzu. Ein Vergleich mit den USA zeigt diese Entwicklung noch deutlicher: Auf 2.000 Resolutionen des US-Kongresses seien 13.000 Rechtsakte der EU gekommen. Die Ampel-Koalition versucht diesbezüglich bereits mit einem Bürokratieentlastungsgesetz gegenzusteuern.
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„Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit“, erklärte Beißwenger. Nur mit erfolgreichen Unternehmen sei es möglich, die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Wohlstand in Europa „langfristig sichern zu können“. Innerhalb der Bundesrepublik ist die Entbürokratisierung längst Chefsache: Die Bundesregierung sucht nach Mitteln und Wegen, bürokratische Hürden abzubauen.
Ungenutztes Potenzial im Binnenmarkt – Neue Chancen für Europas Wirtschaft
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europafraktion EVP, sprach in Brüssel den innereuropäischen Markt an. „Der Binnenmarkt ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte Weber, und gab an, vor allem in der Dienstleistung und der Finanzdienstleistung sei noch viel Potenzial. Es fließe noch zu viel Geld aus Europa nach Amerika, anstatt aus Europa nach Europa.
Weiter sprach er sich dafür aus, dass Europa sich gegenüber potenziellen Handelspartnern klarer positionieren müsste. Als Beispiel nannte er Südamerika. „Wenn wir Südamerika nicht die Hand ausstrecken, wird sich Südamerika nach China wenden“, warnte Weber.
Zehn Punkte für Europas Wirtschaft
Angesichts der Herausforderungen, denen Europa sich innerhalb der kommenden Jahre stellen muss, hatte die vbw ein Zehn-Punkte-Papier erstellt, das nun der Europäischen Kommission vorliegt. Darunter fallen zum Beispiel eine stärkere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, eine tiefere Integration Europas in die Weltwirtschaft, niedrigere Energiekosten, Entbürokratisierung und die effizientere Steuerung von Asylzuwanderung.
„Europa muss stark, sicher und unabhängig sein“, erklärte Hatz. „Wir brauchen einen zuverlässigen Zugang zu Rohstoffen und bezahlbarer Energie. Dazu braucht es mehr denn je Freihandel, offene Märkte, faire Regeln und internationale Arbeitsteilung.“