EVP-Chef Weber fordert „Wirtschafts-Nato“

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Von: Stephen Hank

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„Wir müssen lernen, die Flexibilität des Europarechts zugunsten der Betriebe zu nutzen.“ Das sagte der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) jetzt in Oberlaindern. Beim europäischen Wirtschaftsgespräch forderte er auch „eine Art Wirtschafts-Nato“.

Oberlaindern – Nichts deutet darauf hin, dass der Mann mit Nickelbrille und grau meliertem Bart einer der einflussreichsten Politiker Europas ist. Leger und nahbar steht Manfred Weber vor dem Eingang der Oped-Zentrale, plaudert mit Geschäftsführer Stefan Geiselbrechtinger, begrüßt freundlich die Besucher. Wenig später, beim Rundgang durch die Produktion des Medizintechnikherstellers, nimmt er kurz Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan zur Seite. Selfie mit den beiden Parteikollegen für Social Media, ist es Wahlkampf. Es gehe um viel bei der Europawahl in gut einer Woche, wird der frühere Europaabgeordnete Radwan bei dieser Gelegenheit nicht müde zu betonen: „Europa, das ist auch eine Frage von Krieg und Frieden.“

Einheimische Unternehmen formulieren ihre Sorgen

An diesem Abend, bei Oped, stehen die Wirtschaft und die Sorgen der Unternehmen im Fokus. Der CSU-Kreisverband hat zum europäischen Wirtschaftsgespräch eingeladen, Oped richtet die Veranstaltung nur zu gerne aus. „Europa ist der zweitgrößte Gesundheitsmarkt der Welt“, sagt Gastgeber Geiselbrechtinger mit Blick auf Weber. „Aber dieser Heimatmarkt ist der, der es uns schwierig macht.“ Die Regulatorik, bei Medizintechnik ohnehin höher als bei anderen Produkten, müsse dringend nach unten geschraubt werden, damit Firmen wie Oped wettbewerbsfähig bleiben. „Wir werden keine Unternehmen mehr haben, wenn die Bürokratie weiter steigt“, stellt er klar. „Wir wollen weiter Unternehmer sein.“

Absenken von Qualitätsstandards nicht der richtige Weg

Weber, als Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament und Chef der Europäischen Volkspartei einer der mächtigsten Männer in Brüssel, hört derlei vermutlich nicht zum ersten Mal. Und erinnert daran, dass es Leitplanken brauche und das Absenken von Qualitätsstandards nicht der richtige Weg sei. „Wenn Sie einen gemeinsamen Markt wollen, muss Europa den Rechtsrahmen dafür schaffen“, betont der 51-jährige Niederbayer. Gleichwohl müssten Bayern und Deutschland auch lernen, das Europarecht pragmatisch anzuwenden. „Es liegt viel an uns selbst, wie wir es marktnah umsetzen“, sagt Weber. Den Betrieben spricht er dabei Mut zu: „Ein gutes Unternehmen lässt sich auch von der Bürokratie nicht stoppen.“ 

Kraft für Freihandelsverträge aufbringen

Den Binnenmarkt zu stärken und angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland und der wirtschaftlichen Konkurrenz durch China die Globalisierung neu zu denken, das sei für Europa die Herausforderung der kommenden Jahre. „Es bräuchte eine Art Wirtschafts-Nato“, findet der stellvertretende CSU-Vorsitzende und lässt einen Satz folgen, den man auch als Seitenhieb gegen Parteichef Markus Söder und seine kürzlich mit großem Brimborium inszenierte Fernost-Reise interpretieren kann: „Heute müssen wir nicht nach China, sondern vielmehr nach Südamerika, Indien oder Australien schauen.“ Europa brauche die Kraft, um mit diesen Ländern und Kontinenten Freihandelsverträge abzuschließen.

Ein Punkt, in dem ihm bei der anschließenden Fragerunde auch Oped-Hauptgesellschafter Dirk Ippen recht gibt. „Wir brauchen Handelsfreiheit innerhalb Europas und der Welt“, betont der Unternehmer. „Der Freihandel ist die Grundlage unseres Wohlstands.“

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