Putin nimmt Trump in Schutz und spricht von „internem politischem Kampf“ in den USA
Donald Trump wurde verurteilt. Für Wladimir Putin stehen rein politische Gründe dahinter. Trump muss sich indes weiteren Verfahren stellen.
Moskau – Donald Trump ist der erste verurteilte ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Trotzdem wird er demnächst wohl erneut offiziell Kandidat der Republikaner für die anstehende US-Wahl. Die Umfragen aber zeigten nach der Urteilsverkündung, dass Trump der Prozess bei der Wählergunst nicht geschadet hat. Einen treuen „Fan“ scheint er auch weiterhin in Russland zu haben: Wladimir Putin.
Die Strafverfolgung Trumps erfolge „aus politischen Gründen“ und schade der Führung dieses Landes. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem von der russischen Nachrichtenagentur Tass organisierten Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen.
Putin über Trump-Prozess: „Jeder auf der Welt denkt so“
Putin äußerte, dass alle wüssten, „was in den Staaten passiert.“ Weiter sagte er: „Im Laufe des internen politischen Kampfes verbrennen sie sich selbst, ihren Staat, ihr politisches System.“ Das Justizsystem der USA werde im „Rahmen eines innenpolitischen Kampfes“ eingesetzt.
„Für uns in Russland ist das offensichtlich, und jeder auf der Welt denkt so. Und die Hauptsache ist, dass sie in den Vereinigten Staaten selbst so denken“, sagte der russische Präsident.
In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass nach der Urteilsverkündung Trumps Rating sofort um sechs Prozent gestiegen sei. Sowie die „Spenden für seine Wahlkampfzentrale“. Das deute darauf hin, „dass die Menschen in den Vereinigten Staaten dem Justizsystem nicht vertrauen, das solche Entscheidungen trifft“, so Putin. „Im Gegenteil, sie glauben, dass sie aus politischen Gründen getroffen wurden.“ Auch Trump zeichnet gerne ein Bild von sich in der Opferrolle und spricht wie viele seiner Parteikollegen von einer „Hexenjagd“ gegen ihn.
Trump in New York verurteilt – Kandidat für die US-Wahl kann er trotzdem werden
Das Strafmaß gegen Trump wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in New York wird am 11. Juli verkündet. Dass Trump am Ende tatsächlich ins Gefängnis kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Ihm kommt zugute, dass er noch nie zuvor in einem Strafverfahren verurteilt wurde. Der Richter könnte die Strafe auch zur Bewährung aussetzen, Hausarrest verfügen, eine Geldstrafe verhängen oder den ehemaligen Präsidenten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.
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Sein Anwalt hat bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Rechtlich gesehen kann Trump trotz der – noch nicht rechtskräftigen – Verurteilung in New York an der Präsidentenwahl teilnehmen. Er könnte selbst dann noch zur Wahl antreten, wenn er in Haft säße.
Georgia und Florida: Trump in weiteren Fällen in der Bredouille
Der Fortgang zweier weiterer Strafverfahren gegen ihn ist dagegen ungewiss. Seine Anwälte haben es mit juristischen Winkelzügen geschafft, diese hinauszuzögern. In Georgia erzielten sie jüngst einen Erfolg: Das zuständige Berufungsgericht fror das Wahlbetrugsverfahren gegen ihn am Mittwoch (5. Juni 2024) vorerst ein. Bevor es weitergehen könne, müsse ein Urteil darüber vorliegen, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf, teilte das Gericht mit.
Die drei Berufungsrichter – allesamt von Republikanern ernannt – haben bis März 2025 Zeit, um in der Sache zu entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant. Es ist somit extrem unwahrscheinlich, dass der Prozess in Georgia vor der Präsidentenwahl im Herbst beginnt.
In Florida wurde der Prozessauftakt in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Wahlbetrugsverfahren in Washington steht noch eine Entscheidung des obersten US-Gerichts aus. Der Supreme Court muss entscheiden, ob Trump in dem Fall immun gegen Strafverfolgung ist. Das dürfte wiederum Auswirkungen auf die Verfahren in Georgia und Florida haben. Auch der Supreme Court als höchstes Gericht der Vereinigten Staaten ist mehrheitlich mit Richtern besetzt, die von den Republikanern ins Amt gebracht wurden. (cgsc mit dpa)