Manipulation bei Russland-Wahl: Putins Troll-Fabrik will letztes Aufbäumen der Opposition abwürgen
Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Alexey Nawalny ruft zur Protestaktion bei der Russland-Wahl auf. Sofort reagieren Putins Trolle mit Fake News.
Moskau – Inmitten von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen scheint Wladimir Putin bei den Wahlen in Russland praktisch schon als Gewinner festzustehen. Trotzdem hat die Opposition Protestaktionen ins Leben gerufen – und zieht damit erneut die Aufmerksamkeit der Kreml-Handlanger auf sich. Es scheint, als hätte die berüchtigte Troll-Fabrik versucht, den Boykottaufruf der Putin-Gegner durch die Verbreitung von Falschinformationen in den sozialen Medien zu untergraben.
Wahlen in Russland: Kreml verbreitet Fake News gegen Oppositionsaufruf
Berichten der Novaya Gazeta Europe zufolge tauchten in den russischen sozialen Netzwerken zunehmend Meldungen auf, die über eine vermeintliche Verschiebung der Aktion „Mittag gegen Putin“ informierten. Eigentlich sollen am Sonntag (17. März), dem letzten von insgesamt drei Wahltagen, um 12 Uhr Flashmobs in den russischen Wahllokalen auftauchen – dazu hatte das Team des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexey Nawalny aufgerufen. Doch der Aufruf werde Falschinformationen untergraben, beschwerten sich jetzt die Oppositionellen. Sie versicherten, dass die Aktion wie geplant stattfinden würde.
Präsidentschaftswahl in Russland 2024: Putin will fünfte Amtszeit sichern – mit allen Mitteln
Die Präsidentschaftswahlen in Russland, die vom 15. bis zum 17. März stattfinden, werden voraussichtlich Putin eine fünfte Amtszeit sichern. Kritiker des Kremls fordern, das Ergebnis nicht anzuerkennen, da demokratische Standards nicht mehr eingehalten werden. Unabhängige Beobachter weisen auf Betrug und Manipulation hin. Ernstzunehmende russische Oppositionelle sind entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Putin hat bei der Wahl keine echten Gegenkandidaten.
Julia Nawalnaja, die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, bezeichnete die Wahlen in Russland als „Schwindel“. In einem kürzlich auf Youtube veröffentlichten Video rief sie zu einer Protestaktion gegen Putin auf, die darauf abzielt, die Wahllokale zu überlasten. „Wir müssen am selben Tag zur selben Zeit zum Wahllokal gehen: 17. März um 12.00 Uhr“, sagte Nawalnaja und forderte die Wahlberechtigten in Russland auf, „für jeden Kandidaten außer Putin“ zu stimmen oder eine ungültige Stimme abzugeben. Eine Möglichkeit: „Sie können in großen Buchstaben ‚Nawalny‘ schreiben.“
Ihr Ehemann starb unter bisher ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager. Internationale Beobachter, darunter auch zahlreiche westliche Staatschefs, beschuldigten den Kreml und Putin, die Drahtzieher eines politischen Mordes zu sein. Trotzdem hatte Nawalny die Aktion noch vor seinem Tod selbst aus dem Gefängnis heraus gestartet.
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Aufruf zum Flashmob: Die Aktion „Mittag gegen Putin“ startete Nawalny noch aus dem Straflager
Im Februar ließ er über seine Anwälte einen Post über seinen X-Account verbreiten. Der Protest, eine Reihe von Flashmobs im ganzen Land, wäre landesweit, legal und relativ sicher, zitiert das US-Nachrichtenmagazin Politico aus der Nachricht. „Nun, was können sie tun?“ fügte Nawalny hinzu. „Werden sie die Wahllokale um 12 Uhr schließen? Werden sie um 10 Uhr morgens eine Aktion zur Unterstützung Putins organisieren? Werden sie jeden, der mittags kommt, registrieren und auf die Liste der Unzuverlässigen setzen?“
Doch was kann die Aktion bewirken? Einen Sieg von Putin bei der Russland-Wahl 2024 wird sie nicht verhindern können. Das sieht man offenbar auch im Kreml so. Die Strategen um Putin sind zuversichtlich, dass die Oppositionskundgebung „Mittag gegen Putin“ kein ernstes Problem darstellen wird, zitierte die unabhängige Nachrichtenplattform Meduza eine anonyme Quelle aus dem Kreml-Umfeld. „Wahrscheinlich wird es in einigen Gegenden Moskaus oder einer anderen Millionenstadt etwas Auffälliges geben. Aber in Russland insgesamt? Nein“, sagte der Beamte laut dem Medienbericht.
Der Oppositionelle Sergey Biziyukin sieht das ähnlich. Für den Großteil der Bevölkerung wirke die Wahl in Russland seltsam inszeniert, sagte er in einem Gespräch mit al-Jazeera. Jedoch seien jegliche Proteste gegen den Ausgang der Putin-Wahl am Ende „zu uneinig und zu schlecht organisiert“, fügte er hinzu.
Trotz mangelnder Opposition: Putin braucht zur Machtsicherung ein gutes Ergebnis bei Russland-Wahl
Trotzdem will Putin nichts dem Zufall überlassen. Unabhängig vom erwarteten Ausgang muss Putin ein gutes Ergebnis erzielen. Dies sei für ihn wichtig, um seiner Politik einen Hauch von Legitimität zu verleihen, sagte der Politologe Alexander Kynew dem MDR. Berichten zufolge strebt er ein historisches Ergebnis von über 80 Prozent an. Dabei ist vor allem die Wahlbeteiligung wichtig. Denn wenn diese gering ausfällt, könnte dies als stiller Protest gegen den Amtsinhaber gewertet werden.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die Kreml-Trolle die Oppositionsaktion ins Visier genommen haben. Und es ist auch nicht überraschend, dass Putin trotz des erwarteten Wahlsieges und der Umfragewerte einen enormen Aufwand für den Wahlkampf betrieben hat. Er gab TV-Interviews und absolvierte öffentlichkeitswirksame Termine. Und einen Tag vor dem Start der Russland-Wahl rief er noch einmal eindringlich zur Teilnahme auf. (jkf)
Redakteur Jens Kiffmeier hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.