Hotel statt Gedenkort: Balkan-Deals der Trump-Familie gefährden die US-Außenpolitik

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Von: Kilian Beck

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Trumps Schwiegersohn Jared Kushner baut ein Hotel in Serbien. Ausgerechnet an einem Gedenkort für das Nato-Bombardement. Das könnte zum Problem für eine zweite Trump-Regierung werden.

Belgrad – Ausgerechnet im 25. Jubiläumsjahr der Bombardierung Serbiens durch die Nato verpachtet die Regierung des Autokraten Aleksandar Vučić einen Ort der Erinnerung mitten in der Hauptstadt Belgrad an ein US-Unternehmen. Nun ist klar, Jared Kushner, der Schwiegersohn des Ex-US-Präsidenten Donald Trump und Ehemann der Lieblingstochter Ivanka, darf das ausgebombte ehemalige Hauptquartier der rest-jugoslawischen Volksarmee übernehmen, um dort einen Hotelkomplex zu errichten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über einen entsprechenden Vertragsabschluss zwischen Kushners Immobilienfirma und dem serbischen Bauministerium. Auch Trumps rechte Hand auf dem Westbalkan, Richard Grenell, war in den Deal involviert.

Trumps Umfeld macht Geschäfte auf dem Balkan: Interessenskonflikte nach US-Wahlsieg vorprogrammiert

Könnten die Immobilien-Geschäfte der beiden Trumpisten zum Problem für die Außenpolitik im Falle eines Wahlsieges werden? Einiges weist daraufhin: Grenell setzte sich während seiner Zeit als Sondergesandter für die Friedensverhandlungen zwischen Serbien und Kosovo für das Projekt ein. Einen Löwenanteil der Finanzierung soll vom saudi-arabischen Staatsfonds und aus den Golfemiraten stammen. Kushner pflegte während Trumps Regierungszeit enge Kontakte in die autoritäre Monarchie. Mögliche Interessenskonflikte wären also vielschichtig.

Vučićs Regierung pflegt Serbiens Opfermythos und verpachtet Gedenkstätte an Trumps Schwiegersohn

Hinzu kommt die erinnerungspolitische Dimension des Projektes: Die Reste des Armeehauptquartiers gelten als informelles Denkmal für die Getöteten, des Bombardements, mit dem die Nato 1999 versuchte, den serbisch-nationalistischen Präsidenten Rest-Jugoslawien Slobodan Milošević zum Abzug aus dem Kosovo zu bewegen. Deshalb regte sich scharfe Kritik an dem Projekt. Die von den USA geführte Intervention war damals völkerrechtswidrig. Hunderte Zivilisten wurden dabei getötet. In der Tradition des serbischen Nationalismus überhöht die Regierung unter Aleksandar Vučić die Erinnerung daran jedoch zum Opfermythos.

Immobilien-Projekte in Serbien und Albanien: Trumps Anhänger knüpften Kontakte während Regierungszeit

Das Belgrader Projekt ist, berichtete die New York Times (NYT), Teil eines größeren Komplexes auf dem Westbalkan, das Grenell und Kushner einfädelten. Dazu gehören auch zwei Hotelprojekte an der albanischen Küste. Auch hier pflegte Grenell über die Amtszeit der Trump-Regierung hinaus enge Kontakte zu Entscheidungsträgern, wie dem albanischen Präsidenten Edi Rama. In Belgrad sollen ein Luxus-Hotel, 1500 Wohnungen und ein Museum zur Erinnerung an die Opfer des Nato-Bombardements entstehen.

Kushner sagte der Zeitung vor Abschluss des Vertrages, er sei „sehr vorfreudig“, das Projekt umsetzen zu können. Angestoßen wurde das Projekt demnach 2016 von Donald Trump, bevor er seine Präsidentschaftskandidatur verkündete. Die NYT bezifferte den Wert des Investments in die serbische Hauptstadt auf etwa 500 Millionen US-Dollar. Der Pachtvertrag gilt für 99 Jahre.

Trumps Schwiegersohn Kushner und Ex-US-Botschafter Grenell weisen Vorwürfe zurück

Kushner verwehrte sich gegenüber der Zeitung dagegen, dass der Deal mit den Saudis und dem Vučić-Regime etwas mit den politischen Verbindungen aus der Regierungszeit seines Schwiegervaters zu tun habe. Er und Grenell trafen sich demnach zuletzt immer wieder mit hochrangigen Politikern auf dem Westbalkan, mit denen Grenell seit den auch an ihm gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Serbien und Kosovo gute Kontakte pflegt.

Anonyme Quellen gaben gegenüber der Zeitung an, Grenell hoffe darauf, Außenminister in einer zweiten Trump-Regierung zu werden. Bezogen auf den ganzen Westbalkan-Baukomplex sagte Grenell im Gespräch mit dem albanischen Fernsehsender TOP, „niemand sollte sich jemals fürs Geldverdienen entschuldigen“.

US-Experte sieht „schlimmste Korruptionstendenzen“ der Trump-Ära bei Balkan-Geschäften Kushners

Der Korruptionsexperte Robert Weissmann, von der Watchdog-Organisation Public Citizen, sah das gegenüber der NYT anders. Dieser Plan scheine einige der „schlimmsten Korruptionstendenzen“ der Trump-Administration fortzuführen, nämlich die Verknüpfung politischer Kontakte und des eigenen Geschäfts. Während der Regierungszeit Donald Trumps liefen deswegen mehrere Verfahren, die mit seinem Rücktritt vom Obersten Gericht eingestellt wurden.

Weissmann forderte Kushner auf, die Geschäfte mindestens bis nach der US-Wahl im November ruhen zu lassen. Neben den Interessenskonflikten könnte auch die Außenpolitik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu Problemen in einer zweiten Trump-Regierung führen. Der zündelte zuletzt nicht nur wiederholt in der Kosovo-Frage, sondern pflegt auch gute Kontakte nach China und Russland.

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Abschließend bleibt das erinnerungspolitische Problem, das die Balkan-Korrespondentin des US-Portals Politico so zuspitzte: Für viele Serben sei das Bauprojekt in etwa so, als würden „die Taliban Luxusimmobilien an die Stelle der Twin Towers in New York bauen“. Um dies zu beschwichtigten, betonte der serbische Bauminister Goran Vesic in einer Pressemitteilung, dass seine Regierung im Besitz des, von Kushner errichteten, Museums bleibe und „allein über die Inhalte entscheidet“.

Kushner dürfte also ein Museum mitfinanzieren, das wohl Teil der nationalistischen Propaganda werden wird, die eine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo zuletzt verhinderte. (kb)