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Schmeißt Pistorius hin? Minister erklärt Wutausbruch im Haushaltsstreit mit Lindner

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Von: Nils Hinsberger

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Schmeißt Pistorius hin? Das wurde nach seinem Wutausbruch vermutet. Dabei ging es um die Finanzierung der Bundeswehr – jetzt erklärt sich der SPD-Politiker.

Berlin – „Ich muss das hier nicht machen“ – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist bei einem Koalitionsfrühstück wohl der Kragen geplatzt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, machte sich der beliebteste Politiker Deutschlands gegenüber Haushalts- und Verteidigungspolitikern seinem Ärger wegen der Ampel-Koalition Luft. Es wurde sogar spekuliert, ob der Minister vielleicht sein Amt hinschmeißen will.

Boris Pistorius (SPD) rudert zurück – „immer noch großen Bock auf diesen Job“

Der Ausrutscher sei aber falsch verstanden worden, wie Pistorius bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (16. Mai) in Berlin feststellte. „Ich habe zu keiner Zeit irgendwie irgendjemandem angedroht oder in Aussicht gestellt, dass ich meinen Job quittieren könnte“, zitiert ihn die Bild. „Um das klar sagen: Ich habe immer noch großen Bock auf diesen Job, und so schnell werden Sie mich nicht los.“ Die Aussage sei der „impulsiven Diskussion“ geschuldet gewesen, wie der Minister erklärt. „Ich bin ja dafür bekannt, dass ich auch mal etwas zugespitzt formuliere.“

Hintergrund für die „zugespitzte“ Äußerung seitens Pistorius war wohl der aktuelle Haushaltszoff in der Bundesregierung. Denn der Verteidigungsminister hat für 2025 die Erhöhung des Wehretats gefordert – und zwar um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Deutschland müsse sich wegen der anhaltenden Aggression aus Russland während des Ukraine-Kriegs militärisch besser vorbereite. „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben“, so Pistorius Ende Februar im Bundestag.

Lindner prophezeit „noch viel Arbeit“ für den Haushalt 2025 – Krisengespräch mit Pistorius

Mit seiner Forderung nach einem deutlich höheren Wehretat scheint Pistorius bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber schlechte Karten zu haben. Denn eine dafür notwendige Abkehr von der Schuldenbremse, kommt für Lindner nicht infrage. Stattdessen müsse man die von Pistorius geforderten Gelder aus anderen Resorts abziehen – beispielsweise bei den Sozialausgaben, hieß es.

Das wiederum sorgte bei SPD-Chef Lars Klingbeil für scharfe Kritik. „Wer weiterhin glaubt, wir können die notwendigen Investitionen in unsere Wirtschaft, in Arbeitsplätze oder die Bundeswehr schultern, indem wir jetzt Renten für die Bürgerinnen und Bürger kürzen, der sollte nochmal den Taschenrechner zur Hand nehmen“, sagte Klingbeil der Deutschen Presseagentur (dpa).

Um den Streit um die Bundeswehr-Finanzierung beizulegen, kam es zwischen Lindner und Pistorius kürzlich zu einem Krisentreffen, wie der Spiegel berichtete. Doch auch hier sei keine Einigung zu erzielen gewesen. Lindner wolle von seiner Linie nicht abweichen und schließe eine Erhöhung des Wehretats weiter aus. Dieser beträgt aktuell etwa 52 Milliarden Euro. Der FDP-Politiker sei aber weiter optimistisch. Trotz gesunkener Steuerschätzungen sei die Haushaltsplanung für 2025 sicher, auch wenn „bis dahin noch viel Arbeit“ anstehe. (nhi)