AfD-Kundgebung im Dachauer Thomahaus zu den Themen Meinungsfreiheit und Wehrpflicht mit zwei Bundestagsabgeordneten.
Dachau - Beschützt von einem massiven Polizeiaufgebot und begleitet von Buhrufen der Gegendemonstranten, haben am Mittwochabend gut 50 Stadt- und Landkreisbürger den Weg ins Thomahaus gefunden. Der AfD-Kreisverband hatte dorthin zu einem Bürgerdialog geladen, um mit den Bundestagskandidaten Jürgen Braun und Gerold Otten über die Themen Meinungsfreiheit und Wehrpflicht zu diskutieren.
Jurist und früherer Bundeswehroffizier
Der Jurist Braun sitzt seit sieben Jahren im Bundestag und kämpft derzeit um das Direktmandat für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck. Der frühere Bundeswehroffizier Otten ist ebenfalls seit 2017 Abgeordneter des Bundestags und dort als Verteidigungsexperte für seine Fraktion tätig; aktuell bewirbt er sich um das Direktmandat für München-Land.
Otten warb in seinem Vortrag für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese trage nach seiner Meinung zu einer besseren Verbindung zwischen „Bevölkerung und Staat“ bei und schaffe hoffentlich auch bei jungen Menschen wieder ein Bewusstsein dafür, dass „wir in Deutschland ein Staatssystem haben, das verteidigungswürdig“ sei.
Klar, die Kosten für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht seien hoch, Otten sprach von 6 bis 7 Milliarden Euro. Auch geschehe dies nicht über Nacht: Deutschland fehle es an Kasernen, Ausbildern, an der Wehrerfassungsorganisation. All das hochzufahren, dürfte „vier bis fünf Jahre“ dauern.
Gedanken über die Bundeswehr
Klar müsse auch sein, so Otten: Die Zusammensetzung der Armee „wird eine andere sein“. Wenn die Wehrpflicht also wirklich wieder komme, „wird sie auch für Frauen kommen“. Und es werde dann viele Wehrpflichtige geben, die – eingewandert aus arabischen Ländern und eventuell erst seit ein paar Jahren mit einem deutschen Pass ausgestattet – unter Umständen „einen Loyalitätskonflikt“ haben. Otten warb daher klar dafür: In der Bundeswehr dürfe es „keine Doppelpass-Inhaber, sondern nur deutsche Staatsbürger“ geben.
Der Wehretat solle nach Einschätzung Ottens 3 bis 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Für die Finanzierung gelte es daher dringend, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und sich von „liebgewonnenen Dingen“ zu verabschieden. Sparpotenzial bietet nach seiner Ansicht vor allem die Migration, deren Bewältigung derzeit 50 Milliarden Euro des deutschen Haushalts beanspruche.
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Migration war auch das Thema, mit dem der Wahlkreiskandidat für Dachau und Fürstenfeldbruck, Jürgen Braun, seinen Vortrag einleitete. In Anspielung an die jüngste Bluttat in Aschaffenburg betonte er, dass „Deutschland nicht alle Bekloppten dieser Welt aufnehmen“ könne. „Es wird Zeit, dass solche Menschen aus unserem Land verschwinden.“
Wie Otten gab sich der Jurist Braun ansonsten aber äußerst gemäßigt im Ton. Einem AfD-Verbotsverfahren räumte er schlechte Chancen ein, befürchtete aber, dass allein die Diskussion darüber „die Leute davon abhält, die AfD zu wählen“. Frei nach Nietzsche – „Staat heißt das kälteste aller Ungeheuer“ – forderte er wieder mehr mündige Bürger, mehr Meinungsfreiheit und vor allem ein dickes Fell: „Meinungsfreiheit kann auch weh tun, aber das gehört dazu.“ Sein Ziel: den „woken Wahnsinn“ zu beenden und endlich wieder „so frei zu leben wie in den 70er- und 80er-Jahren“.
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