Strack-Zimmermann stellt sich bei Taurus weiter gegen Scholz – nun lässt auch Baerbock aufhorchen
Der Taurus-Streit in der Ampel geht weiter. Strack-Zimmermann bleibt weiter contra Scholz – auch Baerbocks neue Sätze klingen nicht nach Dementi.
Berlin - Es ist seit Monaten eines der Hauptkonfliktthemen in der Ampel-Koalition: Sollte Deutschland dem Wunsch der Ukraine nachkommen und den Taurus-Marschflugkörper liefern? Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem klaren „Nein“ in den vergangenen Wochen einiges an Kritik einholen musste, steht bisher weiter ein Großteil der deutschen Bevölkerung hinter dieser Entscheidung. Anders sieht es bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) aus. Sie stellt sich weiter gegen Scholz. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock möchte eine Taurus-Lieferung nicht ausschließen.
Union kündigt erneute Abstimmung über Taurus-Lieferung an – Strack-Zimmermann weiter gegen Scholz
Die Union möchte den Bundestag in der kommenden Woche erneut über die Lieferung der Taurus-Rakete an die Ukraine abstimmen lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem ähnlichen Antrag mit der Forderung, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“, bereits gescheitert. Aus der Koalition hatte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für den Unionsantrag gestimmt.
Im Gespräch mit t-online stellt sich die FDP-Politikerin weiter gegen Scholz und macht klar: An ihrer Position hat sich nichts geändert. Ihre Meinung sei bekannt, auch bei der nächsten Abstimmung wolle sie sich für eine Lieferung aussprechen. Auch FDP-Parteikollege Wolfgang Kubicki kündigte zuletzt im Gespräch mit dem Münchner Merkur einen Ampel-Aufstand an.
Baerbock nach Treffen mit Cameron für „intensive“ Prüfung einer Taurus-Lieferung an Ukraine
Laut Kubicki hätten bereits bei der letzten Abstimmung mindestens ein Dutzend weitere Koalitionskollegen gerne für den Unionsantrag gestimmt, sich dann jedoch der Koalitionsdisziplin gefügt. Bricht nun auch Annalena Baerbock mit der Disziplin? Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine schloss sie zuletzt zumindest nicht mehr aus. Nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron in Berlin sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Sie wissen, dass wir als Bundesregierung insgesamt uns jeden Tag wieder erneut fragen, was wir noch tun können, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen.“
Cameron betonte, dass er aus Erfahrung sagen könne, wie effektiv die Langstreckenwaffen für die Verteidigung der Ukraine sind. Baerbock, die bei der Pressekonferenz mit Cameron ein einheitliches Bild abgibt, sei dafür, eine Taurus-Lieferung „intensiv“ zu prüfen.
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Olaf Scholz vehement gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – Druck auf Kanzler steigt
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Marschflugkörper weiter ab, da er befürchtet, Deutschland könne durch Bereitstellen in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Er betonte, deutsche Soldaten dürften zu keinem Zeitpunkt mit den Zielen der Marschflugkörper verknüpft sein. Diese Aussage widerlegten einige Experten und Koalitionspartner: Es brauche nicht zwingend deutsche Soldaten, um den Taurus einzusetzen. Auch aus Großbritannien und Frankreich, die bereits Marschflugkörper an die Ukraine lieferten, hagelte es Kritik. Der Abhör-Skandal in der Bundeswehr sorgte indes nur für eine weitere Eskalation in der hitzigen Debatte.
Taurus-Marschflugkörper zeichnen sich durch ihre hohe Reichweite aus: Ziele in mehr als 500 Kilometer Entfernung können die Waffen präzise erreichen. Sie sind damit stärker, als die von Großbritannien und Frankreich entwickelten Marschflugkörper Storm Shadow beziehungsweise SCALP.