Lange hat der Kochler Gemeinderat über das Areal „Rabenkopf“ in Ried diskutiert. Die Gemeinderäte stimmten am Ende für einen Bebauungsplan samt Vorkaufsrecht.
Ried – Die Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal „Rabenkopf“ in Ried samt Vorkaufsrecht für die Gemeinde sorgte nun für eine ausgiebige Diskussion im Kochler Gemeinderat. Die Mitglieder machten sich die Entscheidung nicht leicht, stimmten aber letztlich einstimmig dafür.
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Hintergrund ist, dass der Gastronomie- und Hotelbetrieb schon seit Längerem leer steht. Der Wirt ist im Dezember verstorben. Sollte es nun zu einer Veräußerung kommen, sagte Bürgermeister Jens Müller (UWK), wolle die Gemeinde bei der Entwicklung „einen Fuß in der Tür haben“. Das Gebäude an sich ist von den Planungen nicht tangiert, sondern nur die umliegenden Flächen. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans will man „städtebauliche Ziele verfolgen, zur Sicherung einer geordneten Entwicklung“, erklärte Müller. In dem Bereich befindet sich das Feuerwehrhaus, das vermutlich eines Tages erweitert werden soll. Der Bürgermeister denkt auch an eine Verbesserung von Straßen und Gehweg sowie an den Kinderspielplatz, der sich momentan auf Privatgrund befindet. „Und wer weiß, vielleicht brauchen wir in Ried mal eine Kindertagesstätte.“
Müller verwies auf andere Bereiche in der Gemeinde, wo kein Bebauungsplan aufgestellt worden sei, und wo die Gemeinde nun bei der Entwicklung nicht mitreden könne. „Da wurde uns das Zepter aus der Hand genommen.“ In Ried wisse man noch nicht, was passieren werde, aber die Gemeinde solle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Müller betonte, wie wichtig es ihm sei, alle weiteren Schritte mit dem – eventuell neuen – Eigentümer zu besprechen. Sollte das Vorkaufsrecht angewendet werden, müsse sich dies nicht auf das gesamte Areal erstrecken, sondern man könnte es nur auf Teile anwenden.
„Wichtig, dass wir auf Entscheidungen Einfluss haben“
Die Diskussion im Gemeinderat drehte sich um eine mögliche Wertminderung des Grundstücks. Der Wert des Eigentums sollte „nicht total runtergeschraubt werden“, sagte Michael Zerluth (Freie Bürger Ried). Das werde nicht passieren, versicherte Müller, weil man sich am Bodenrichtwert orientiere. „Ein Vorkaufsrecht bedeutet keine Schmälerung.“
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Ein anderer Punkt war die Frage, ob einem neuen Hotelbetreiber Schwierigkeiten bei den Parkplätzen entlang der Bundesstraße entstehen könnten. Edi Pfleger (Junge Liste) meinte, die Planung der Gemeinde sei ein Handicap für den Besitzer: „Egal, ob man das Gebäude als Hotel nutzt oder Wohnungen draus macht.“ In Bezug auf Feuerwehrhaus und Gehweg sei ein Bebauungsplan aber auf jeden Fall sinnvoll, so Pfleger. Ähnlich äußerte sich Max Leutenbauer (CSU). Bei Wohnbebauung, entgegnete Müller, könnte man auf eine Tiefgarage hinwirken.
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Klaus Barthel begrüßte Müllers Vorschlag. „Wichtig ist, dass wir auf die Entwicklung im Hinblick auf Feuerwehr und Kinder Einfluss haben“, sagte der SPD-Politiker und meinte: „Ich sage als Stichwort nur Kavun. Hier sind wir völlig abhängig vom Investor“, so Barthel in Bezug auf Gebäude in der Ortsmitte. Für Max Leutenbauer war das ein schlechter Vergleich: „Wenn das Vorkaufsrecht überboten wird, kommt die Gemeinde auch nicht zum Zug.“ Deswegen sei es ja besser, in Ried über einen Bebauungsplan die Weichen zu stellen, meinte daraufhin Zweiter Bürgermeister Thomas Eberl (UWK). Letztlich gab es einstimmig grünes Licht. (müh)