„Ausgehandelt in den Hinterzimmern des Rathauses“: Grünen-Ärger über Entwicklung von Kasernenareal
Der Grünen-Ortsverband Lenggries stört sich an der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Dabei geht es um den Bebauungsplan fürs Kasernenareal.
Lenggries – Die Lenggrieser Grünen sind aufgebracht. Grund ist ein Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, 24. März (18 Uhr, Mehrzwecksaal). An diesem Abend soll ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan fürs Kasernenareal gefasst werden. Während die Grünen vermuten, dass ohne Bürgerbeteiligung über die Zukunft der Kaserne entschieden werden soll, spricht Bürgermeister Stefan Klaffenbacher von einem vollkommen normalen Schritt im Verfahren.
„Bürgerbeteiligung muss anders aussehen“: Grünen werfen Bürgermeister Hinterzimmer-Politik vor
Die Grünen vermuten „ein fertiges Beschlusspapier“, das nur noch zur Abstimmung vorgelegt wird – „ausgehandelt in den Hinterzimmern des Rathauses und bei verschlossenen Türen in nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im kleinstmöglichen Kreis“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands.
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Erst wenn alles feststehe, werde das Thema öffentlich gemacht. Im Gemeinderat sei ein einstimmiger Beschluss zu erwarten, was öffentliche Diskussionen im Keim ersticke. „Bürgerbeteiligung muss unserer Meinung nach anders aussehen, wenn wir unser Dorf geschlossen auf den Weg in eine gemeinsame Zukunft bringen wollen.“
Bürgermeister kann Aufregung nicht nachvollziehen
Bürgermeister Klaffenbacher kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Bei allen Bauvorhaben obliege einer Gemeinde die Planungshoheit. „Aber die Entscheidungen über solche Vorhaben trifft der Gemeinderat, ein demokratisch gewähltes Gremium, in öffentlichen Sitzungen, an denen die Bürger teilnehmen können“, betont der Rathauschef.
In Sachen Kasernenentwicklung ist die Gemeinde zudem noch ein ganzes Stück vom Ende des Verfahrens entfernt. Nach dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss erfolgt die Auslegung der Pläne. Hier sind dann die Fachbehörden wie das Landratsamt oder auch das Wasserwirtschaftsamt zur Stellungnahme aufgefordert. Nach dem ersten Auslegungsverfahren „ist eine Einbeziehung der Bürger vorgesehen und auch sinnvoll“, so Klaffenbacher. Der Bebauungsplan müsse aber erst einmal auf einer rechtlich gesicherten Grundlage stehen. „Anschließend können dann die Bürger ihre Einwände und Vorschläge einbringen.“ Beim Bauvorhaben Kaserne werde die Gemeinde einen Vor-Ort-Termin anbieten, „wie ich es schon angekündigt habe“, sagt Klaffenbacher. „Die Einwände der Bürger werden anschließend gesammelt und im Gemeinderat erneut diskutiert und zur Abstimmung gebracht.“
Die ersten Überlegungen der Gemeinde sehen vor, Gewerbe- und Mischgebietsflächen auf dem gemeindeeigenen Areal auszuweisen. Vorgesehen sind die Verlegung des Bauhofs sowie das Schaffen von Gewerbe- und Lagerflächen. Eine Kindertagesstätte ist genauso geplant wie bezahlbarer Wohnraum für Kita- und Pflegepersonal.
Meine News
Die Grünen wollen noch vor der Gemeinderatssitzung diskutieren. Sie laden am Freitag, 21. März, zum „Grünen Tisch“ ein. Beginn ist um 19 Uhr im „Altwirt“. (va)