Höcke als Clown: Wahlplakat-Spott der CDU-Thüringen
Die AfD ist in Thüringen laut Umfragen stärkste Kraft. Die CDU verhöhnt nun auf einem Wahlplakat AfD-Landeschef Björn Höcke. Der Ton vor der Wahl wird rauer.
Erfurt – Wie ernst meint es die CDU mit der Brandmauer gegen rechts? Das wird sich wohl vor allem an der Landtagswahl in Thüringen im September zeigen. Denn der AfD-Landesverband von Björn Höcke könnte laut letzten Umfragen deutlich als stärkste Kraft hervorgehen und wurde bereits 2021 als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft. Bei der Union schaltet man in den Wahlkampfmodus und fährt schon zu Fasching harte Bandagen aus.
Aktuell sorgt ein neues Wahlplakat der CDU-Thüringen für Aufsehen.
CDU spottet mit Wahlplakat über Thüringens AfD-Chef Höcke
„Für Höcke heißt Fasching, sich das ganze Jahr über als Demokrat zu verkleiden“, ist auf dem Plakat zu lesen, über das zuerst Stern und Bild berichtet hatten. Unter den großen, zweifarbigen Buchstaben folgt dann eine spöttische Fotomontage: Der AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Björn Höcke ist dort als Clown mit bunter Perücke, roter Knollnase und Schminke um den Mund dargestellt, der mit zwei Händen scheinbar das Plakat von hinten aufreißt. „Allen Karnevalisten wünschen wir eine schöne närrische Zeit“, lautet ein kleiner gehaltener Schriftzug auf der unteren Seite des Plakats.
Es ist ein ungewöhnlich spöttisches Plakat, auf das die CDU hier in Faschingszeiten zurückgreift. Denn CDU-Landeschef Mario Voigt hat sich zwar gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Eine Zusammenarbeit bei einzelnen Gesetzen schloss er allerdings nicht aus. Im Merkur-Interview wehrte sich Voigt nun auch teils gegen den Begriff der Brandmauer gegen die AfD, denn damit könne „ein normaler Bürger nichts anfangen“. Seine Partei wolle die AfD vielmehr „hart in der Sache stellen“.
Plakat-Spott der CDU – AfD in Umfragen deutlich stärkste Kraft
Der Plakat-Schritt ist indessen sicher durch die aktuellen Umfragen begründet. In der Insa-Sonntagsfrage vom 17. Januar im Auftrag der Funke-Mediengruppe würde die AfD in Thüringen auf 31 Prozent kommen. Die CDU käme als zweitstärkste Kraft auf 20 Prozent. SPD, Grüne und FDP kommen auf zwischen drei und sechs Prozent. Die regierende Linkspartei käme auf 15 Prozent. Das Bündnis Sarah Wagenknecht käme dieser Umfrage nach auf 17 Prozent - wobei deren Werte stark schwanken. Damit bahnen sich die mittlerweile schon zum geflügelten Wort gewordenen „Thüringer Verhältnisse“ auch im September an: Eine Regierungsbildung wird durch die Stärke der AfD sehr schwierig, schließen doch die etablierten Parteien eine Koalition mit dem Höcke-Landesverband aus.
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Damit führt praktisch gesehen wohl kein Weg an der CDU vorbei, die wohl aber über mehrere Schatten springen muss. Denn um zu regieren müsste man sich mit BSW, Linkspartei oder eben doch der AfD zusammentun.
AfD-Mann Höcke muss erneut vor Gericht
Neben dem Spott der CDU droht Björn Höcke aktuell auch erneut Ärger vor Gericht. Gegen den 51-Jährigen wurde eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest, das Gericht strebt die erste Jahreshälfte an.
Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen geht. Höcke schrieb dazu unter anderem: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen „Allahu Akbar“ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den „ungläubigen“ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, Höcke soll für die AfD als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Die Thüringer AfD wird seit fast drei Jahren vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. (rist/dpa)