Trump-Sohn verhöhnt Selenskyj nach Biden-Rücktritt – Sorge um Ukraine-Hilfen
Don Jr. pöbelt gegen Selenskyj. Donald Trump drohte wiederholt mit dem Ende der Ukraine-Hilfen. Blinken sieht die Ukraine auf gutem Weg.
Washington D.C. – Nach Bidens Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, begann der Spott der Republikaner, angeführt von Ex-US-Präsident Donald Trump. Sein Sohn Donald Junior verhöhnte Biden und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per X. Er postete einen offensichtlich gefälschten Screenshot von Bidens Smartphone, darauf: Dutzende verpasste Anrufe Selenskyjs und drei Nachrichten: „Kommt mein Geld noch?“, „Ich habe Angst“, und „bitte antworte“, war zu lesen. Donald Junior kommentierte mit einem Lachsmiley. Trotz der Absurdität des Posts gibt es berechtigte Sorge um die US-Hilfen an die Ukraine.
Monatelang blockierten Republikaner Ukraine-Hilfen – Wie geht es nach US-Wahl weiter?
Monatelang blockierten die Republikaner im Repräsentantenhaus die US-Milliarden zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Weite Teile der Partei sehen den Ukraine-Krieg als eine europäische Angelegenheit. Trump kündigte mehrmals an, den Krieg zu beenden, in dem er Russland und die Ukraine zu Verhandlungen zwinge. Viele befürchten, dass Trump, sollte er wiedergewählt werden, versuchen könnte, die Ukraine zu massiven Gebietsabtretungen an Russland zu zwingen. Wie er gedenkt, die Nuklearmacht Russland, die aktuell ernsthafte Diplomatie verweigert, nach der US-Wahl an den Verhandlungstisch zu bringen, ließ Trump offen.
Nach Attentat: Selenskyj und Trump telefonieren und vereinbaren Gespräch über Friedenspläne
Selenskyj telefonierte nach dem Parteitag der Republikaner mit Trump. Der ukrainische Präsident verurteilte das Attentat auf den Ex-Präsidenten. Weiter schrieb Selenskyj auf X, habe er Trump auf die Unterstützung für die Ukraine-Hilfen in beiden Parlamentskammern, das US-Kongresses hingewiesen. Die beiden hätten sich darauf geeinigt, persönlich über „Schritte zu einem fairen Frieden“, zu sprechen. Trump wiederholte in seinem Netzwerk Truth Social lediglich, dass er den Krieg beenden werde. Eine Erklärung blieb er wieder schuldig.
Blinken sieht Ukraine auf gutem Weg zur Selbstständigkeit – USA weiter unverzichtbarer Lieferant
Im April gab die US-Regierung mit Zustimmung des US-Kongresses in zwei Tranchen insgesamt 62,6 Milliarden Euro für die Ukraine frei. Laut den Daten des Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gaben die Vereinigten Staaten seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 fast 100 Milliarden Euro in militärischer und ziviler Hilfe an die Ukraine. Die EU-Staaten unterstützten die Ukraine demnach mit etwa 180 Milliarden Euro, der größte Anteil dessen aus Deutschland. Insbesondere bei Lieferungen von Artilleriegerät und -Munition sind die USA den Daten nach allerdings unverzichtbarer Partner.
US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich im Juli erstmals zu den Auswirkungen auf die Ukraine, sollte Trump siegen: Die Ukraine sei auf dem Weg, „militärisch auf eigenen Füßen zu stehen“, sagte Blinken. Gleichzeitig verwies er allerdings auch auf die von den USA angestoßenen bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und westlichen Staaten. Woraus sich sein Optimismus angesichts der angespannten militärischen Lage an der Front im Osten der Ukraine speise, erklärte Blinken nicht.
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US-Rechte uneins über Ukraine-Hilfen – Trump drohte mit Lieferstopp
Was nach einem republikanischen Sieg bei der US-Wahl im November mit der Unterstützung der Ukraine geschieht, ist anhand der zwei wichtigsten Wahlprogramme der US-Rechten noch unklar. Die rechtsradikale Heritage-Stiftung äußerte in ihrer dezidiert demokratiefeindlichen Strategie „Projekt 2025“ die fromme Hoffnung, dass alle US-Konservativen glauben, dass „Putins Angriff auf die Ukraine ungerecht“ sei und das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer befürworteten. In dem Manifest wird militärische Hilfe für die Ukraine explizit befürwortet, während man den zivilen Bereich den Europäern überlassen wolle.
In Trumps eigenen Programm „Agenda 47“ findet sich zwar auf der Webseite die nebulöse Ankündigung, den Krieg zu beenden. Im eigentlichen, lediglich 16-A4-Seiten langen Dokument, werden weder die Ukraine noch Russland erwähnt. Trump selbst drohte wiederholt damit, jegliche Unterstützung der Ukraine einzustellen. (kb)