Scholz spricht heute live im Bundestag: die Regierungserklärung im Livestream
Kanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Aus der Ampel, der Vertrauensfrage und Neuwahlen. Danach sprechen Merz und Söder. So sehen Sie die Rede im Livestream.
Berlin – Kanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch (13. November) eine Regierungserklärung im Bundestag, die auch im Livestream zu sehen sein wird. Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist Deutschland seit einer Woche im Ausnahmezustand: Die Koalition mit der FDP ist zerbrochen, Scholz wird die Vertrauensfrage stellen, dann wird wohl der Bundestag aufgelöst und am 23. Februar 2025 stehen Neuwahlen an.
Regierungserklärung von Scholz heute live: Übertragung der Rede aus dem Bundestag
Zu allem den politischen Turbulenzen gibt es Redebedarf. Olaf Scholz wird deshalb heute, am Mittwoch (13. November), um 13 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag halten, die im Livestream übertragen wird. Sobald die Live-Übertragung der Rede des Kanzlers online ist, finden Sie den Livestream an dieser Stelle. Auch auf der Homepage des Bundestags gibt es einen Stream der Rede von Scholz. Die Sender Phoenix und RTL/ntv übertragen die Regierungserklärung ebenfalls live.
Livestream zur Regierungserklärung von Scholz im Bundestag: Es geht um Ampel-Aus und Neuwahlen
Der Bruch der Ampel, die Entlassung Lindners, die anstehende Vertrauensfrage, die vorgezogenen Neuwahlen, die Rolle der Union – all das wird bei der Regierungserklärung von Scholz voraussichtlich Thema sein. Nach der Erklärung von Scholz wird eine Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) folgen. Und dann folgt auch noch ein Auftritt von CSU-Chef Markus Söder. Die Rede Söders ist ein Novum im Bundestag.
Scholz will mit Regierungserklärung Kurs vor den Neuwahlen vorstellen
Regierungserklärungen sind für den Kanzler dann vorgesehen, wenn einschneidende Ereignisse eine richtungsweisende Rede erfordern – der Bruch der Ampel-Regierung, die anstehende Vertrauensfrage und die vorgezogenen Bundestagswahlen liefern hierfür diesmal die Voraussetzung.
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Scholz spricht am Mittwoch erstmals über sei dem Aus der Ampel über den weiteren politischen Kurs seiner Regierung. Der Kanzler hat das Ziel, wichtige Vorhaben seiner Regierung noch durchzusetzen, bevor er am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann 21 Tage Zeit hat, den Bundestag aufzulösen. Der Termin für die anschließenden Neuwahlen steht schon fest: Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag.
Scholz spricht heute live im Bundestag über Kurs der Regierung – Appell an Merz erwartet
Scholz hat am vergangenen Mittwoch seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Zuvor hatte es tagelange Krisengespräche, auch gemeinsam mit Vizekanzler Scholz (Grüne) gegeben. In diesen haben sich die Differenzen der drei Parteien wohl als unüberbrückbar erwiesen. Grünen-Außenministerin Annalena war von dem Regierungsbruch genauso geschockt wie viele andere und gab nach dem Ampel-Aus nachts einen privaten Einblick.
Nicht nur Lindner, auch alle anderen FDP-Minister gaben nach dem Ampel-Aus ihr Amt ab und wurden entlassen – bis auf Volker Wissing, der aus seiner Partei austrat. Seither führt Scholz eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Diese hat jedoch keine Mehrheit mehr im Parlament. Scholz ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen, wenn er Gesetze und Vorhaben beschießen will.
Nach Regierungserklärung von Scholz halten Merz und Söder heute live Rede im Bundestag
Auch darum wird es heute in der Regierungserklärung von Scholz wohl gehen: um die Kooperationsbereitschaft der Union nach dem Ampel-Aus. Scholz wird voraussichtlich an die Verantwortung von CDU/CSU appellieren, wichtige Reformen für Deutschland nicht zu blockieren.
Die Union befindet sich in einer recht verzwickten Situation: Einerseits wollen sich CDU/CSU sich im Wahlkampf nicht zum Steigbügelhalter der Regierung machen, andererseits auch nicht in die Rolle des Sündenbocks für versäumte Gesetze einnehmen. CDU-Chef Friedrich Merz wird sich in seiner Rede nach der Regierungserklärung von Scholz gewiss auch dazu äußern. Angeblich gibts sogar einen Merz-Geheimplan, wie sich die Union heute im Bundestag verhalten will.
Bei den anstehenden Neuwahlen am 23. Februar will Scholz wieder als Kanzler kandidieren. Angesichts mieser Umfragewerte für ihn und die SPD herrscht jedoch in der Partei Grummeln über die Wahl des Kanzlerkandidaten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erhält dagegen in einer Umfrage zu den Neuwahlen große Zustimmung. (smu)