Nach Ampel-Aus: Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Jetzt gibt Bundeskanzler Olaf-Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag. Alle Informationen im News-Ticker.
Das Wichtigste in
diesem News-Ticker
- Scholz gibt Regierungserklärung nach Ampel-Aus – Markus Söder hält eine Rede im Bundestag.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch (13. November) eine 30-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Lage im Bundestag ab. Im Anschluss daran ist eine zweistündige Aussprache geplant, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite mitteilt. Hintergrund der Ansprache von Scholz ist das Ende der Ampel-Koalition, das seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner endgültig feststeht.
Regierungserklärung im Bundestag: Scholz stellt sich nach Ampel-Aus den Abgeordneten
Schuld am Ende der Ampel ist wohl der immerwährende Streit um die Abschaffung der Schuldenbremse gewesen. Während SPD und Grüne aufgrund einer möglichen Notlage durch den Ukraine-Krieg immer wieder auf die Aufnahme weiterer Schulden drängten, blockierte FDP-Finanzminister Lindner dies stets. Stattdessen plädierte dieser unter anderem für Kürzungen im Sozialstaat. Auch dazu wird sich Scholz womöglich Fragen bei der Regierungserklärung im Bundestag stellen müssen.
Einige hatten im Vorfeld auch schon Erwartungen an Scholz gestellt. So schrieb beispielsweise Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf X: „Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes.“
Auch die CSU im Bundestag macht vor der Kanzler-Ansprache Druck auf Scholz und schreibt, dass die Regierungserklärung eine gute Gelegenheit sei, „um dem Mehrheitswillen der Bürger zu entsprechen und die #VertrauensfrageJETZT zu stellen!“. Dazu teilte die Schwesterpartei der CDU ein Bild, auf dem steht: „UNSERE THEMEN DER WOCHE: Vertrauensfrage JETZT! Vertrauensfrage SOFORT! Vertrauensfrage UNVERZÜGLICH!“.
Scholz gibt Regierungserklärung nach Ampel-Aus
Bei der Debatte um die Regierungserklärung von Olaf Scholz wird auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Rede im Bundestag halten. Der CSU-Chef hat zwar kein Mandat im Bundestag, nimmt aber als Vertreter des Bundesrats an der Sitzung teil.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Auftritt des Ministerpräsidenten im Bundestag als „ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“. Er fügte am Dinstag (12. November) in Berlin hinzu: „Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden.“
Scholz zur Regierungserklärung im Bundestag: Termin für Neuwahlen nach Ampel-Aus steht bereits
Dass Olaf Scholz vorgezogene Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition durchführen wird, steht schon vor der Regierungserklärung fest. Gemeinsam mit den Unionsparteien einigte sich die SPD auf den 23. Februar 2025, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Der Termin muss allerdings noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden.
Das Handelsblatt berichtete unterdessen, dass Scholz die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen wolle. Doch trotz einer gemeinsamen Einigung gibt es auch Kritik an dem Zeitplan aus der Union. So sagte Merz, dass man durch die Neuwahlen im Februar „einen Monat“ verlieren würde. „Ich halte das aber für vertretbar, denn ein Wahlkampf im Januar ist mit Schwierigkeiten verbunden“, sagte er jedoch gegenüber Pressevertretern am 12. November in Berlin. (nhi)