Bei Regierungserklärung von Scholz: Söder plant erste Rede im Bundestag
Söder feiert Premiere am Rednerpult im Bundestag. Das Ampel-Aus und Neuwahlen geben dem CSU-Politiker Anlass, bei Scholz’ Regierungserklärung zu sprechen.
Berlin – Obwohl Markus Söder oftmals erklärt hat, sein Platz sei in Bayern, wird der CSU-Chef am Mittwoch (12. November) doch Premiere im Bundestag feiern. Anlass für die Rede von Bayerns Ministerpräsident ist die Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen innenpolitischen Lage. „Ich habe die Ehre, dort das erste Mal in meinem Leben paar Sätze zu sagen“, erklärte Söder am Dienstag.
Söder äußert sich zu Neuwahlen und plant Rede nach Regierungserklärung von Scholz
Söder äußerte sich bereits kurz zu der Einigung auf den Termin der Neuwahlen. Nach tagelangen Debatten darüber, wann der Kanzler seine Vertrauensfrage stellen wird, soll nun der 16. Dezember feststehen. Neuwahlen sollen demnach am 23. Februar stattfinden. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München – wobei er deutlich machte, dass „eine Woche hin oder her“ für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er. Alles Weitere zum Thema Neuwahlen wolle er dann am Mittwoch im Bundestag sagen, kündigte er an.
Der Ministerpräsident wird dort als Mitglied des Bundesrates sprechen. Die Mitglieder des Bundesrats haben gemäß Artikel 43 des Grundgesetzes das Recht, im Bundestag das Wort zu ergreifen. Dass Ministerpräsidenten auf eine Regierungserklärung reagieren, ist vergleichsweise selten. Es bleibt abzuwarten, was Söder mit Blick auf das Ampel-Aus zu sagen hat. Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten infolge des Bruchs der Koalition in der vergangenen Woche könnten ein Vorgeschmack darauf sein.
Söder nach Ampel-Aus im Wahlkampf: CSU-Politiker schließt Grünen-Koalition nach Neuwahlen aus
Söder hatte erklärt, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Mit Blick auf Neuwahlen hatte der CSU-Politiker erneut gegen die Grünen ausgeteilt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten, sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union in Nürnberg.
„Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das, was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, hatte Söder mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen erklärt. Anders äußerte er sich über die SPD. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte Söder: „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz.“ Auch hatte Söder nach dem Ampel-Aus von Scholz die „sofortige Vertrauensfrage“ gefordert.
Merz und Söder im Bundestag: „Wir bieten alles auf, was wir haben“
Den Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten im Bundestag am Mittwoch nannte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel.“ In Berlin erklärte er laut der Nachrichtenagentur AFP: „Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden.“
Außer Söder wird auch CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Regierungserklärung des Kanzlers sprechen. „Wir bieten alles auf, was wir haben“, sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) über den Auftritt von Merz und Söder. (pav/dpa)