Trotz Gaza-Kriegs: Kommunalwahlen in Israel starten
Beim dritten Anlauf starten die Kommunalwahlen in Israel erfolgreich. Der Kriegskontext verunsichert. Wie die Wahl trotzdem organisiert wird.
Tel Aviv – Nachdem die Abstimmung wegen des Kriegs in Israel bereits zweimal verschoben wurde, beginnen am heutigen Dienstag die Kommunalwahlen in Israel. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, bis zum späten Abend ihre Stimme abzugeben. Neben den Stadt- und Gemeinderäten werden dabei auch neue Bürgermeister bestimmt. Die amtlichen Ergebnisse erscheinen voraussichtlich erst in der kommenden Woche.
Es wird damit gerechnet, dass die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Kommunalwahlen niedriger sein könnte als zuvor. In evakuierten Gebieten am Rande des Gazastreifens und an der Grenze zum Libanon soll die Wahl erst am 19. November nachgeholt werden. Davon sind laut Medienberichten etwa 180.000 Wahlberechtigte betroffen.
Polizei und Heimatfrontkommando sollen bei Kommunalwahlen für Sicherheit sorgen
In Tel Aviv tritt der langjährige Bürgermeister Ron Chuldai gegen die frühere Wirtschaftsministerin Orna Barbivai an, die als seine Rivalin gilt. In Jerusalem wird währenddessen mit einer Wiederwahl des rechtskonservativen Bürgermeisters Mosche Lion gerechnet. Unter den insgesamt 801 Personen, die für den Bürgermeisterposten kandidieren, sind laut der Times of Israel nur 83 Frauen.
Aufgrund der Angst von Bombenangriffen auf Wahllokale will der israelische Innenminister Moshe Arbel laut der Times of Israel das israelische Heimatfrontkommando und die Polizei eng koordinieren „um eine wahre demokratische Feier abzuhalten“, so Arbel. Auch den israelischen Soldaten im Gazastreifen sei demnach mit Wahlboxen ermöglicht zu wählen.
Erste Rückmeldung für Netanjahu und die israelische Regierung zur Kriegspolitik nach Hamas-Angriff
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog rief die Menschen im Rahmen seiner Stimmabgabe in Jerusalem zur Wahl auf. Besonders der Krieg habe zeigt, dass die Kommunalwahlen das Leben der israelischen Bevölkerung „auf dramatische Weise“ beeinflusse. „Im Notfall sehen wir die Gemeinden, die örtlichen Behörden und Räte, die sich mit einer Menge Herausforderungen von größter Wichtigkeit auseinandersetzen“, erklärte der Staatspräsident mit Blick auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober.
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Die Times of Israel schrieb, dass die öffentliche Meinung zur Politik der nationalen Regierung vor und nach dem Angriff der Hamas die Kommunalwahlen maßgeblich beeinflussen könnten. Die Wahlen könnten dementsprechend anders ausfallen, wenn die Wahlberechtigten ein kritisches Signal in Richtung Ministerpräsident Benjamin Netanjahu senden wollten. (dpa/lismah)