Bürokratie-Brandbrief an Minister-Kollegen – bekommt Merz seinen eigenen Musk?

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Von: Max Nebel

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Karsten Wildberger erhöht den Druck auf die Regierung. Der Digitalminister stellt ein knallhartes Anti-Bürokratie-Ultimatum.

Berlin – Mit einem Paukenschlag meldet sich Deutschlands erster Digitalminister Karsten Wildberger (CDU, 55) nach der Sommerpause zurück. In einem Brandbrief an seine Kabinettskollegen fordert er konkrete Pläne zum Bürokratieabbau – und zwar bis Mitte September. Das Ziel: ein spürbarer Abbau von Kosten und Vorschriften, die Bürger und Unternehmen lähmen.

Wildberger fordert von jedem Ressort konkrete Vorhaben, die Verwaltung zu entschlacken und Hürden abzubauen. Schon bei der Kabinettsklausur Ende September sollen die Vorschläge diskutiert werden, im Oktober will die Regierung erste Maßnahmen beschließen.

Bürokratie-Brandbrief an Minister-Kollegen: Ein Musk für Merz?

Nach BILD-Informationen plant Wildberger dafür ein eigenes „Entlastungskabinett“, bei dem sämtliche Ressorts ihre Strukturen auf den Prüfstand stellen müssen. Auf der Regierungsklausur Ende September soll die Staatsmodernisierung zum Schwerpunkt werden.

In Berlin wird bereits, wenn auch eher humorvoll, spekuliert: Entwickelt sich Wildberger zum Pendant von Musk im Kabinett von Friedrich Merz? Der Vergleich kommt nicht von ungefähr – denn sein Ministerium könnte in gewisser Weise nach dem Vorbild der US-Behörde „DOGE“ handeln, die einst von Tesla-Chef Elon Musk übernommen wurde und für radikalen Bürokratieabbau stand.

Rundumschlag von Wildberger: Bekommt Merz seinen eigenen Musk?

Der Ton in Wildbergers Schreiben erinnert ebenfalls an Musks kompromisslosen Managementstil: ungeduldig, fordernd, ohne Schonfrist. Sein Ultimatum wirkt wie ein Weckruf an die gesamte Regierung – nach dem Motto: Jetzt liefern oder scheitern.

Allerdings ist freilich klar, dass Wildberger keine direkte Verbindung zu Elon Musk hat und das deutsche System viel behäbiger und konservativer ist. Manche Experten sehen zwar Parallelen im radikalen Modernisierungsansatz, gehen aber davon aus, dass Wildberger nicht ganz so radikal vorgehen wird, will und kann wie Musk.

Merz‘ Digitalminister Wildberger: Milliarden-Einsparungen im Visier

Wildbergers Ziel ist ambitioniert: Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent – rund 16 Milliarden Euro – sinken. Möglich machen soll das unter anderem eine „One in two out“-Regel: Für jede neue Belastung soll es an anderer Stelle doppelte Entlastung geben.

„Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen. Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen“, erklärt Wildberger gegenüber BILD.

Deutsche Bürokratie als „Regulierungswut“: Wirtschaft und Mittelstand im Würgegriff

Die Kritik aus der Wirtschaft an der „Regulierungswut“ ist massiv. Neun von zehn Unternehmen fordern laut einer Bitkom-Umfrage schnelle Entlastungen, um digitaler arbeiten zu können.

Gerade kleine Betriebe ächzen unter überbordenden Vorschriften. Das zeigt das Beispiel der Brüder Wolfsdorf, die ihre Druckerei in Niedersachsen führen. Trotz moderner Technik müssen sie weiterhin Papierberge archivieren – weil das Finanzamt digitale Verfahren nicht anerkennt. „Da könnte der Staat natürlich auch mal die Sachen ein bisschen einfacher gestalten“, klagt Geschäftsführer Timo Wolfsdorf gegenüber ZDFheute.

Deutschlands erster Minister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger

Quellen: bundesregierung.de, ZDF heute, Behörden Spiegel.

Merz-Regierung unter Zugzwang beim Thema Bürokratieabbau

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Wildberger ins Kabinett geholt, um die Verwaltung zu modernisieren. Das eigens geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch den Netzausbau und die digitale Infrastruktur vorantreiben.

Wildberger macht deshalb Druck. In seinem Schreiben an die Ressorts, das unter anderem auch der dpa vorliegt, betont er: „Die Fachebene meines Hauses wird zur Vorbereitung der erwähnten Vorhaben in Kürze auf Ihre Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der Bürokratierückbauvorhaben fragen.“

Mehr Effizienz, weniger Regulierung: Internationale Vorbilder und Erwartungen

Andere Länder zeigen, dass es auch einfacher geht. Schweden gilt als Musterbeispiel, konstatiert etwa die IHK München: Ein hohes Maß an Vertrauen zwischen Staat und Bürgern, digitale Identifikationssysteme und durchgehend digitale Verwaltungsprozesse erleichtern dort Unternehmen den Alltag erheblich.

Wildberger selbst sieht die Modernisierung nicht nur als wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch als gesellschaftliche Aufgabe. „Weniger Regulierung, mehr Freiraum: Denn Entbürokratisierung und Vertrauen in die kreative Kraft der Menschen bringt nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Aufbruch“, sagt er im Gespräch mit BILD.

Wildbergers Brandbrief an die Merz-Minister: Ultimatum mit Sprengkraft

Bis zum 15. September müssen die Ministerien liefern. Spätestens im Oktober soll klar sein, ob die Merz-Regierung den Worten ihres Digitalministers folgt – oder ob Wildbergers Bürokratieoffensive im Behördenlabyrinth stecken bleibt.

„Nachhaltige Veränderung braucht Richtung, Mut und Ausdauer – und den politischen Willen. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein“, verspricht der CDU-Mann und promovierte Physiker. (chnnn/dpa)