Spar-Haushalt der Ampel trifft die Bahn: Welche Projekte nicht mehr umgesetzt werden
Die Deutsche Bahn hat ihre Neubauprojekte nach den Haushaltskürzungen praktisch komplett auf Eis gelegt. Viele wichtige Vorhaben sind betroffen.
Berlin – Von wegen Ausbau auf der Schiene: Nach den Kürzungen im Verkehrshaushalt streicht die Deutsche Bahn ihre Neubauprojekte praktisch auf null zusammen. Das wird neben dem Personenverkehr vor allem den Güterverkehr hart treffen, wie aus einer Aufstellung der Bahn-Netzgesellschaft Infrago hervorgeht, die Reuters in Auszügen am Freitag (2. Februar) vorlag.
Die verbliebenen Mittel für die nächsten Jahre sollen demnach praktisch ausschließlich in die Sanierung bestehender Trassen fließen, bereits laufende Bauprojekte sollen noch beendet werden. Zentrale Neubauvorhaben wie die sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr zentrale Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim haben dagegen keine Chance. Zunächst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Haushaltskürzungen: Deutsche Bahn muss sparen
Die Deutsche Bahn erklärte, man halte grundsätzlich an allen Ausbauplänen fest. Allerdings habe man angesichts der aktuellen Haushaltslage die zeitliche Abfolge der Projekte überprüfen müssen. „Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind“, sagte eine Bahn-Sprecherin. Man wolle nun Lösungen für eine Fortführung der Planungen erarbeiten, bis die Finanzierung geklärt sei.
Das Verkehrsministerium verwies darauf, dass man in der Haushaltsrunde rund drei Viertel des erwarteten zusätzlichen Bedarfs habe decken können. Zudem setze man sich weiter dafür ein, die für die Schiene notwendigen Gelder bereitzustellen. Zwar setze man vor allem auf die Sanierung, es brauche aber auch weiter Neu- und Ausbau.
Der Bund hatte der Bahn bis 2027 eigentlich rund 40 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Haushaltspläne und den folgenden Kürzungen, bleiben noch rund 27 Milliarden Euro.
Sparen bei der Deutschen Bahn: Welche Projekte betroffen sind
Die Streichliste nun umfasst auch Projekte wie den Neubau zwischen Hamburg und Hannover oder Nürnberg und Würzburg. Zudem ist die lange geplante und für den Güterverkehr wichtige Trasse von Uelzen über Magdeburg nach Halle betroffen.
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Unangenehm für Deutschland ist ferner, dass der Zulauf für den Schweizer Gotthard-Tunnel zwischen Karlsruhe und Basel ebenfalls betroffen ist. Der Abschnitt ist für den europäischen Güterverkehr zentral. Dies gilt ebenso wie ein Abschnitt bei Oberhausen, der den Anschluss an die Nordseehäfen der Niederlande verbessern sollte. Auf niederländischer Seite ist die Strecke seit 2017 in Betrieb.
Der Grünen-Bahn-Experte Matthias Gastel warnte vor einem Kahlschlag. Ziele der Bundesregierung wie die Verlagerung des Schienengüterverkehrs oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken drohten zu scheitern. „Verkehrs- und Finanzministerium müssen jetzt mit Lösungen kommen, ansonsten droht ein massiver Schaden für die Wirtschaft.“ (lma/Reuters)