„Bürgergeld ist Verbrechen an unseren Kindern“ – Harte Ampel-Abrechnung

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Von: Lars-Eric Nievelstein

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Erst zum neuen Jahr hat die Regierung das Bürgergeld angepasst. Die Änderungen ziehen heftige Kritik nach sich. Unter anderem vom „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow.

Berlin – „Das Bürgergeld ist ein Verbrechen an unseren Kindern.“ Mit deutlichen Worten kritisierte Bernd Siggelkow, Gründer der Hilfsorganisation „Arche“, die aktuelle Politik der Ampel-Koalition hinsichtlich des Bürgergelds. Erst zum Jahresbeginn hatte die Bundesregierung den Regelsatz deutlich angehoben, was unter anderem dazu geführt hatte, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 bereits eine Nullrunde ankündigte. Siggelkow dagegen fordert schon jetzt Maßnahmen – und zwar drastische.

Bürgergeld sollte nicht erhöht werden – Kinder kommen zu kurz

„Statt den Regelsatz für alle Stütze-Empfänger hochzusetzen, sollte das Jobcenter gegen Faulenzer härter vorgehen“, sagte er gegenüber der Bild. Menschen, die eigentlich arbeiten können, aber mehrfach ein Jobangebot ablehnen, denen „sollte das Bürgergeld und die Bezahlung der Wohnung gestrichen werden.“ Seiner Meinung nach kommen die Kinder deutlich zu kurz, würden die Mittel aber eher verdienen als die „Null-Bock-Lebensgemeinschaften“.

In der aktuellen Version würde das Bürgergeld „Kranke, Alte, Familien mit Kindern und Faule“ gleich bewerten und einstufen. Das sei falsch, Siggelkow spricht gar von einem „Verbrechen“ gegen die Kinder. „Diese Bundesregierung subventioniert alles Mögliche – und spart beim Wichtigsten“, kritisiert der „Arche“-Gründer. Das seien nun mal die Kinder. Christian Lindners Schritt, die Unterstützung der Kinder von zwölf auf zwei Milliarden Euro zu senken, hält er für eine „Lachnummer“.

Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger existieren – die Umsetzung ist fraglich

Derzeit können Bürgergeld-Empfänger damit rechnen, einen Monat lang zehn Prozent ihres Geldes zu verlieren, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Bei zwei Pflichtverletzungen sind es 20 Prozent für zwei Monate, dasselbe Prinzip gilt bei drei Pflichtverletzungen – 30 Prozent Einbußen für drei Monate. Unter anderem sind für die folgenden Fälle Kürzungen vorgesehen:

• Meldeversäumnis (zum Beispiel nicht zum vereinbarten Termin beim Jobcenter erschienen)
• Ablehnung einer zumutbaren Arbeit
• Abbruch einer Ausbildung
• Ablehnung einer Maßnahme (Bewerbungstraining)
• Nichtbeachtung des Kooperationsplans

Dabei liegt es jedoch stets am Jobcenter, ob und in welchem Maße die Sanktionen Einsatz finden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant zusätzliche Sanktionen und Kürzungen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. Unter anderem steht hier zur Debatte, dass die Regelleistungen für zwei Monate ausfallen. Rainer Schlegel, Richter und Präsident des Bundessozialgerichts, sieht die Erhöhung vom Januar ebenfalls kritisch, findet aber weitere Gesetzesanpassungen unnötig. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab er an, die notwendige Rechtssprechung liege nämlich bereits vor.

Kommunen scheitern an Migration – Deutschland zahlt den Preis

Im Bild-Interview kritisierte Siggelkow außerdem die Migrationspolitik der Ampel-Regierung. „Integration bedeutet nicht, dass wir unsere Grenzen öffnen, alle reinlassen und sie anschließend bei Organisationen wie der ‚Arche‘ landen“, bemängelt Siggelkow. „Wir müssen die Integration von Flüchtlingen gewährleisten können. Aktuell scheitern Kommunen daran.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der „Arche“-Gründer dahingehend kritisch äußert. Im vergangenen Herbst, als sich die „Arche“ zum Angriff des Gaza-Streifens auf Israel meldete, gab Siggelkow an, dass „immer mehr Antisemitismus“ von Kindern mit Migrationshintergrund erkennbar sei. Der Grund dafür seien „Eltern aus anderen Kulturkreisen“, die nicht richtig aufgeklärt worden seien. „Wir erleben an den Schulen Antisemitismus, weil diese Kinder nur innerhalb von Clans und in Ghettos aufwachsen.“ Siggelkow forderte zusätzliches Engagement, mehr finanzielle Mittel. Der gesellschaftliche Schaden würde Deutschland sonst „teuer zu stehen“ kommen.

Das christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ existiert bereits seit 1995. Es verfolgt unter anderem die Ziele, die Öffentlichkeit auf soziale Missstände in der Gesellschaft hinzuweisen und die Lebensbedingungen benachteiligter Kinder und Familien dauerhaft zu verbessern.