Bürgergeld: Hunderte Fälle von Sozialbetrug durch falsche Ukrainer
In Baden-Württemberg ist es vermehrt zu Fällen gekommen, in denen vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld beantragt haben – obwohl sie in Wirklichkeit gar keine Ukrainer sind.
Stuttgart – Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern, haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. In Baden-Württemberg kam es nun aber offenbar zu Fällen, in denen sich vermeintliche Kriegsflüchtlinge Sozialleistungen erschlichen haben, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.
Bürgergeld-Betrüger sind meist Ungarn oder Rumänen
Konkret soll es sich dabei in den meisten Fällen um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien handeln, die die ukrainische Staatsbürgerschaft nur zusätzlich haben. Einen Anspruch auf das Bürgergeld-Privileg für Ukrainer haben sie dadurch aber nicht. Da besagte Personen häufig nur wenig Ukrainisch sprechen, soll der versuchte Sozialbetrug schließlich ans Licht gekommen sein.
Wie eine Anfrage der Schwäbischen Zeitung ergab, seien bei den Ausländerbehörden im Südwesten seit 2023 insgesamt mehr als 1300 Verdachtsfälle über Personen gemeldet worden, die sich als falsche Ukrainer ausgegeben haben. Bei 58 Personen sei mittlerweile eine ungarische Staatsbürgerschaft festgestellt worden.
Forderung nach Ende des direkten Bürgergeld-Zugangs für Ukrainer
Um künftig solche Fälle des Sozialbetrugs zu vermeiden, forderte Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) von den ukrainischen Behörden, „dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen“. Außerdem hält er ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für sinnvoll.
Diese Forderung kam zuletzt auch von CDU-Chef Friedrich Merz: „Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren […] entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen“, sagte Merz im vergangenen Herbst gegenüber n-tv.
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Insgesamt beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland Bürgergeld. Davon wurden seit Januar 2023 rund 154.000 zum Intergrationskurs geschickt. Bei einem allgemeinen Integrationskurs gibt es sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil, insgesamt sind es 700 Unterrichtsstunden.