Landkreis Landsberg: Kreisumlage bleibt stabil
Landkreis – Die Kreisumlage bleibt bei 52 Prozent – zumindest, wenn der Kreistag den mit knapper Mehrheit beschlossenen Empfehlungen von Kreisausschuss und Finanzausschuss folgt. Eine Erhöhung der Umlage auf 56 Prozent, wie sie Landrat Thomas Eichinger (CSU) angestrebt war, ließ sich nicht durchsetzen.
Es war die dritte und letzte Haushaltsberatung in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse, bevor der Kreistag über das Zahlenwerk abstimmt. Eichinger legte sich noch einmal ins Zeug, um 56 Prozentpunkte Kreisumlage durchzudrücken. Das Bild des Haushalts 2024 sei jetzt „etwas klarer, aber immer noch nicht günstig“. Der Landrat verwies darauf, dass 50 Prozent der Einnahmen aus der Kreisumlage bereits gebunden seien. Sie fließen in die Bezirksumlage (22 Prozent), in die Personalkosten (19 Prozent), in den Bereich Jugendhilfe (7 Prozent) und in die Sozialhilfe (2 Prozent).
Bei einer Anhebung der Kreisumlage auf 56 Prozentpunkte sieht der Etat 2024 eine Neuverschuldung von 9,6 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand des Landkreises geht im vierjährigen Finanzplanungszeitraum steil nach oben und läge 2027 bei 228 Millionen Euro, während im vergangenen Jahr mit 32 Millionen Euro der niedrigste Stand seit 2012 erreicht war.
Keine Selbstbedienung
Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, die Kreisumlage bei 52 Prozent zu belassen. Selbst in diesem Fall bekomme der Landkreis sechs Millionen Euro mehr, rechnete Peter Friedl vor. Sein Fraktionskollege, der Schondorfer Bürgermeister Alexander Herrmann, sah „das Ende der Fahnenstange“ erreicht. „Eine Kreisumlage ist kein Selbstbedienungsladen.“
Eichinger erklärte, in diesem Fall müsse der Landkreis höhere Kredite aufnehmen. „Verschuldung ist nur eine aufgeschobene Umlage. Sie verlagern das Problem auf die nächste Generation“, warf er Friedl vor. Nicht unbedingt, konterte Renate Standfest (Grüne). Schließlich bestehe auch die Möglichkeit, Ausgaben zu reduzieren. Es gebe im Haushalt noch Posten („zum Beispiel zum Neubau des Landratsamts“), über die noch keine Projektbeschlüsse gefasst worden seien – die also noch diskutiert werden könnten.
Die Fraktion der Bayernpartei (BP) hatte das Zahlenwerk intensiv durchgearbeitet und eine Liste mit Streichungs- und Kürzungsvorschlägen vorgelegt – ebenfalls mit dem Ziel, die Kreisumlage auf maximal 52 Prozent zu halten. Man könne durchaus auch im Kleinen eine Menge Geld sparen, ohne größere Investitionen zu gefährden, hieß es in dem dazugehörigen Antrag.
Die Vorschläge umfassten Kürzungen beim Catering, bei Telefon- und Datenübertragungskosten, bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und vielen weiteren Kosten sowie eine Streichung der Gleichstellungsstelle und eine Rückabwicklung der gemeinsamen Klimaagentur mit den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck. Unterm Strich kam die BP auf Einsparungsmöglichkeiten von 912.000 Euro. Aus Sicht der Verwaltung sind davon immerhin 125.000 Euro realisierbar.
Landkreis in Not
Eichinger sah den Landkreis angesichts von steigenden Personalkosten, Inflation und der Situation um das Klinikum in einer „wirtschaftlichen Notlage“ und schlug vor, die Kreisumlage wenigstens um einen Punkt auf 53 Prozent anzuheben. Wilhelm Böhm (CSU) unterstützte den Vorschlag. Es gehe den Gegnern einer Erhöhung wohl eher darum, „große Projekte wie den Landratsamtsneubau in Frage zu stellen“.
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Beide Ausschüsse stimmten jedoch mit jeweils 7:6 Stimmen dafür, dem Kreistag zu empfehlen, die Kreisumlage bei 52 Prozent zu belassen.