Gemeinde Dießen kündigt städtebaulichen Vertrag
Dießen - Die Marktgemeinde Dießen will die vertrackte Situation um die überfällige Sanierung der Tiefgarage in der Mühlstraße jetzt mit anwaltlicher Hilfe lösen, sich aber nicht von der Verantwortung drücken.
Bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats erläuterte der auf Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Anwalt Burkhard Rüscher die Sach- und Rechtslage bei der vom Landratsamt Landsberg wegen Einsturzgefahr geschlossenen Tiefgarage. Das Gremium votierte bei nur einer Gegenstimme (Johann Rieß) den bei der Sitzung gemeinsam ausgearbeiteten Beschluss. Demnach wird der städtebauliche Vertrag vom November 2019 zwischen Dießen und der Wohnungseigentümergesellschaft WEG „rein vorsorglich und hilfsweise vom Markt Dießen gekündigt.“
Begründet wird dieser Schritt damit, dass der Vertrag mit dem damaligen Verwalter der Wohnungseigentümergesellschaft wegen fehlender Vertretungsvollmacht für einen abweichenden Kostenverteilungsschlüssel nicht wirksam zustande gekommen sei. Außerdem sei er aufgrund veränderter Gegebenheiten aktuell nicht mehr anwendbar, da die eigentliche Tiefgaragensanierung auch nicht Gegenstand dieses Vertrages war.
Trotzdem möchte die Rathaus-Verwaltung der WEG anbieten, über die Anwendung eines von der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung abweichenden Kostenverteilerschlüssels in Verhandlung zu treten. Bedingung aber sei, dass die kostengünstigste Variante der Sanierung weiterverfolgt wird. Selbst wenn damit das zweite Untergeschoss als Parkgarage dauerhaft geschlossen bleibt.
Für die Förderung
Zwischen dem Markt Dießen und der WEG Mühlstraße 4-6 wurde einst der städtebauliche Vertrag geschlossen, damit die WEG in den Genuss von Fördermitteln kommt. Die damals geschätzten Baukosten von rund 640.000 Euro hatten in erster Linie die Umgestaltung des auch öffentlich genutzten Vorplatzes zum Inhalt. Die jetzt thematisierte Generalsanierung in Millionenhöhe war zum damaligen Zeitpunkt nicht Inhalt des Vertrages. Lediglich eine Betonsanierung in Höhe von knapp 300.000 Euro war damals im städtebaulichen Vertrag genannt.
Nachdem die Tiefgarage vom Landratsamt geschlossen wurde und die Kosten der Sanierung zehnfach höher als ursprünglich liegen, sei die damalige Zusage von Fördermitteln mittlerweile hinfällig, so Geschäftsleiter Karl Heinz Springer. Mit einer neuen Planung sei ein neuer Antrag nötig. Ziel aller Beteiligten müsse es sein, eine möglichst kostengünstige Variante zu wählen, auch wenn am Ende die Ebene 2 nicht mehr als Parkfläche genutzt werden kann.
Seit Jahren wird an der 1982 fertiggestellten Tiefgarage herumgedoktert, weil sich Abweichungen von der Planung sowie massive Schäden gezeigt hatten. Darum untersagte die Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt die Nutzung sämtlicher Stellplätze in Ebene 1 und 2. Eine bittere Pille vor allem für die Angestellten der Sparkasse und die Besitzer der Stellplätze in der ersten Ebene, die zu den Wohnungen, Geschäften und Praxen der Anlage gehören. Ihnen hat die Gemeinde jetzt markierte Ausweichplätze bei der Markthalle zur Verfügung gestellt.
Federführend bei der Sanierung sollte die Marktgemeinde Dießen als Miteigentümerin der Tiefgarage und der 53 Parkplätze in der zweiten Ebene sein. Ihr gehört auch ein Ladenlokal, weshalb sie zudem prozentual Mitglied der Wohnungseigentümergesellschaft ist. Bürgermeisterin Sandra Perzul: „Ein rechtlich schwieriges Projekt, bei dem drei Parteien unter einen Hut zu bringen sind, nämlich die Eigentümer, die Sparkasse und wir als Gemeinde.“
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Gemeinderat Johann Rieß (Freie Wähler) befürchtete, dass die leidige Angelegenheit durch die Kündigung des städtebaulichen Vertrags „gerichtsmassig“ wird. Bis zu zwei Jahre würde sich laut Rechtsanwalt Rüscher so ein Prozess hinziehen. Die sich anschließende Planung dauere nochmals gut zwei Jahren. Kollege Franz Sanktjohanser (Dießener Bürger) plädierte deshalb für eine schnelle Lösung, „damit wegen der schadhaften Säulen nicht der ganze Komplex zusammenstürzt“. Diese Gefahr soll durch den Austausch der bereits wackeligen Baumstämme als Hilfsstützen der maroden Betonsäulen gebannt werden, die just am Tag der Sitzung angeliefert wurden.