Haushalt 2025: Jusos setzen Olaf Scholz unter Druck
Die Jusos unterstützen ein geplantes Mitgliederbegehren des linken Flügels der SPD zum Haushalt 2025. Scharfe Kritik daran kommt von FDP-Vize Kubicki.
Berlin – Die Nachwuchsorganisation der SPD hat sich einem Mitgliederbegehren angeschlossen, das Kürzungen in Bereichen wie Soziales, Gesundheit und Bildung im Haushalt 2025 verhindern will.
„Der Juso-Bundesvorstand unterstützt das Ziel der DL21 eines Mitgliederbegehrens unter den SPD-Mitgliedern, für einen starken Investitionshaushalt und die Verhinderung eines Sparhaushalts wie von der FDP gewünscht“, sagte ein Juso-Sprecher gegenüber dem Spiegel. Das Mitgliederbegehren geht von der linken SPD-Gruppe „Forum DL21“ aus. Ihr gehören mehrere Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten an.
Linke in der SPD könnten massiven Druck auf Kanzler Olaf Scholz ausüben
Der Co-Vorsitzende der Parteilinken in der SPD hatte gegenüber dem Tagesspiegel zum Haushalt 2025 eine deutliche Meinung. Dabei sagte Jan Dieren, dass am Haushalt grundsätzliche zu diskutieren sei, ob die SPD sich auf eine strenge Sparpolitik „gerade in diesen Zeiten“ einlassen sollte.
Für ein Mitgliederbegehren innerhalb der Partei braucht es rund 4000 Unterstützter aus zehn Unterbezirken der SPD. Innerhalb von drei Monaten müssen dann auf einer Onlineplattform 20 Prozent der Mitglieder zustimmen. Der Parteivorstand kann zwar das Begehren ablehnen. Doch dann kann es zum Mitgliederentscheid kommen. An der Zahl der Unterstützer dürfte es wohl dank Jusos nicht mangeln. Diese haben nach eigenen Angaben mehr als 70.000 Mitglieder. Das Vorhaben dürfte aber dennoch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, dann aber Olaf Scholz (SPD) massiv unter Druck setzen.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen der SPD durch FPD-Vize Kubicki
Grund für den Streit am Haushalt ist der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) geforderte Sparkurs aller Ministerien. Der Liberale pocht vehement auf Einsparungen, etwa beim Bürgergeld. Kanzler Scholz unterstützt den Sparkurs, während Grüne und weite Teile seiner eigenen Partei ihn ablehnen. Ob die Schuldenbremse überhaupt langfristig funktioniert, ist dabei in der Wissenschaft gar nicht eindeutig.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert indes mit scharfen Worten die Ankündigung der Jusos. Das sei eine „lächerliche“ Machtdemonstration, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Woche nach dem Katastrophenergebnis für die SPD setzt diese Maßnahme der bereits weit verbreiteten Realitätsferne linker politischer Kreise die Krone auf.“ Die FDP-Fraktion werde sich von solchen „lächerlichen und vor allem unpolitischen Machtdemonstrationen nicht leiten lassen“. Darüber hinaus äußerte er Kritik an den linken Flügeln der SPD und der Grünen. Er war ihnen vor, nicht zu bemerken, wie wenig Rückhalt sie in der Gesellschaft und im Parlament hätten. „Kubicki empfahl den Linken bei SPD und Grünen, endlich zu begreifen“, schrieben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (ske)