Habecks Heizungsgesetz soll laut SPD weg: Grüne kontern mit Frontalangriff – SPD habe „nichts erreicht“
Im Wahlkampf vor den Neuwahlen im Februar wird erneut um das Heizungsgesetz gestritten. Union und SPD wollen das Gesetz wohl kippen. Jetzt holen die Grünen zum Gegenschlag aus.
Berlin – In drei Monaten finden in Deutschland Neuwahlen statt, am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Wenig überraschend daher, dass nun das alte Heizungsthema wieder auf den Tisch kommt: Das umstrittene Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) soll nach dem Willen der CDU nach der Wahl wieder abgeschafft werden. Und die bekam am Dienstag (19. November) Unterstützung aus der SPD. So will Bauministerin Klara Geywitz das Gesetz „grundsätzlich reformieren“, wie sie beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin sagte. Die Grünen reagieren nun prompt mit einem Gegenangriff auf die Ministerin.
Grüne werfen SPD Versagen vor: „Die Mietpreisbremse droht schon in wenigen Monaten abzulaufen“
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sprach von einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver von Geywitz. Es solle darüber hinwegtäuschen, dass die SPD drei Jahre lang fast nichts erreicht habe, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, sagte Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu hätte eine Mietpreisbremse gehört, die ihren Namen verdient.“ Die Ministerin habe viel zu lange gezögert, sich des Themas anzunehmen. „Jetzt tickt die Uhr – die Mietpreisbremse droht schon in wenigen Monaten abzulaufen.“
Geywitz hatte eingeräumt, dass sie bei dem Thema mit dem damals FDP-geführten Finanzministerium weniger Probleme hatte als mit dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium. Angesichts des großen Wohnungsmangels in Metropolen dürfte die Wohnungspolitik vor der Bundestagswahl am 23. Februar eines der wichtigsten Themen werden. Die Ampel hat ihr Ziel klar verfehlt, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.
Verlinden sagte, das Gebäudeenergiegesetz enthalte zahlreiche komplizierte Ausnahmen und Sonderwünsche von SPD und FDP, zum Beispiel Heizen mit Wasserstoff, was jedoch kaum Realität werden würde. „Es gäbe also das Potenzial, die Anforderungen an erneuerbare Wärme und Energieeffizienz einfacher und klarer im Gesetz zu adressieren.“ Verlinden sagte weiter, das Heizen mit fossilen Energien werde teurer und jede Investition in eine klimaneutrale Heizung rechne sich.
Um das neue Heizungsgesetz hatte es ein langes Ringen gegeben. Ziel ist ein schrittweiser Austausch hin zu klimafreundlichen Heizungen.
CDU will nach den Wahlen das Heizungsgesetz abschaffen: Branche warnt vor Verunsicherung
Auch CDU und CSU machen nun wieder Stimmung gegen das Heizungsgesetz. „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“, sagte CDU-Vize Jens Spahn jüngst im FAZ-Podcast. „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“ Branchenvertreter kritisieren, dass die erneute Diskussion erneut für Verunsicherung sorge. „Hersteller, Installationsbetriebe und Eigenheimbesitzer sehnen sich nach Planungssicherheit“, sagte Richard Lucht, Vice President Brand & Communications bei Thermondo, zu unserer Redaktion. „Deutsche Hersteller haben Milliarden in den Hochlauf der Wärmepumpe investiert. 275.000 Menschen arbeiten in Deutschland in Heizungsberufen. Und in 16 Mio. Einfamilienhäusern ist erst in den vergangenen Wochen wieder Planungsgewissheit eingekehrt.“
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Wenn die Heizungsförderung nun wieder gekippt werde, würde dies der deutschen Industrie schaden, so Lucht weiter. Derzeit werden folgende Heizungen bzw. Anlagen zur Wärmeerzeugung gefördert:
- Solarthermische Anlagen
- Biomasseheizungen
- elektrisch betriebene Wärmepumpen
- Brennstoffzellenheizungen
- Wasserstofffähige Heizungen (Investitionsmehrausgaben)
- Innovative Heizungstechnik auf Basis Erneuerbarer Energien
- Errichtung, Umbau und Erweiterung von Gebäudenetzen
- Gebäudenetzanschlüsse
- Wärmenetzanschlüsse
Gegenüber IPPEN.MEDIA sagte bereits der Förderexperte von Aira, Jasper Honig: „Die Fördermittel für Wärmepumpen sind mindestens bis zum Ende des Jahres gesichert. Das bedeutet, dass alle Anträge, die bis zum 31. Dezember gestellt werden, weiterhin zu den aktuellen Konditionen bearbeitet werden.“ Wer also bereits eine Wärmepumpe gekauft hat und auch schon einen Förderbescheid erhalten hat, wird definitiv diese Förderung auch bekommen. (mit Material von dpa)