72,8 Milliarden Euro – Deutschland gibt in der EU am meisten für Energiesubventionen aus
Eine Erhebung der EU-Kommission zeigt: Deutschland gibt in Europa die meisten Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen in der Energiekrise.
Brüssel - Wenn es um Subventionen geht, die Unternehmen in der Energiekrise helfen sollten, ist Deutschland absolute Spitze. Die Bundesrepublik hat mehr Staatshilfen ausgezahlt als alle anderen EU-Länder zusammen. Das ergab eine Zwischenbilanz der EU-Kommission, die dem Handelsblatt vorliegt. In der gesamten EU flossen der Erhebung zufolge 140 Milliarden Euro an Firmen. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Danach folgten Italien mit Staatshilfen in Höhe von 39,2 und Spanien mit 12 Milliarden Euro.
Bedrohen die hohen Staatsausgaben den europäischen Wettbewerb? Hat sich die größte Volkswirtschaft Europas einen Wettbewerbsvorteil erkauft? EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die Mega-Subventionen gelassen: „Wenn man sieht, dass ein Land mehr als die Hälfte aller Beihilfen vergibt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass dies eine große Gefahr für den Binnenmarkt sei“, sagt Vestager der Wirtschaftszeitung.
Deutschland: Subventionen gingen in Uniper- und Sefe-Rettung
Die hohen Investitionen in Deutschland trüben jedoch das Gesamtbild, denn: ganze 85 Prozent der Energiesubventionen seien in zwei spezielle Projekte geflossen. Die Rettung der Energieunternehmen Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Wäre die Rettungsaktion nicht erfolgt, hätte das den deutschen und europäischen Gasmarkt in eine „sehr schwierige Lage“ gebracht, meint Vestager. „Unsere vorläufige Einschätzung ist, dass die Wirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb begrenzt ist“, sagt sie dem Handelsblatt.
Staatsausgaben in der EU: Das ist die Grundlage der Kommissions-Zwischenbilanz
Von März 2022 bis Juni 2023 erfassen die Zahlen ausschließlich die Staatsbeihilfen für Unternehmen, die durch das EU-Kriseninstrument (“temporary crisis and transition framework“) gezahlt wurden. Anderen Unternehmenssubventionen oder Energiehilfen für private Haushalte werden nicht mit einbezogen - sonst wären die Gesamtbeträge erheblich höher.
Diese Einschätzung teilen deutsche Ökonomen: „Ohne die kurzfristige Rettung der beiden Firmen wären der deutsche und auch Teile des europäischen Gasmarktes vermutlich zusammengebrochen – mit katastrophalen Folgen für die Menschen“, sagte Jürgen Matthes vom IW Köln dem Handelsblatt.
EU-Fokus: Investitionen in grüne Technologien
Generell sehe sie die hohen Staatsausgaben in der EU nicht problematisch, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Wir kontrollieren die Parameter, wann Hilfe vergeben werden darf. Wir wissen, was ausgezahlt wird“, sagte sie der Wirtschaftszeitung: „Man kann sagen, dass wir die Staatsbeihilfen unter Kontrolle haben.“
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Mittlerweile habe sich der Fokus der Subventionen generell geändert. Meistens geht es jetzt nicht mehr darum, Unternehmen in der Energiekrise zu unterstützen, sondern in grüne Technologien zu investieren. Anfang der Woche genehmigte die EU-Kommission eine Mega-Subvention Deutschlands für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos der schwedischen Firma Northvolt in Schleswig-Holstein.
EU-Kommissarin Vestager sagte dazu: „Diese Maßnahme im Umfang von 902 Millionen Euro ist die erste Einzelbeihilfe, die genehmigt wurde, um zu verhindern, dass eine Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert wird.“ Sie ermögliche Deutschland, den Bau des Werks zu unterstützen. „Damit wird unter Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas geleistet.“
(mit Material der dpa)