Das für diesen Montag angesetzte Treffen von europäischen Spitzenpolitikern mit Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj ist nach Ansicht des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter "entscheidend, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine und für Europa" zu erreichen.
Unions-Politiker Kiesewetter sieht weiterhin Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Lösung
Im Gespräch mit FOCUS online begrüßte der Unionspolitiker "die offensichtliche Bereitschaft der USA, eine Sicherheitsgarantie für eine Friedenslösung zu übernehmen". Mit Blick auf eine – erstmalige - Zustimmung von Wladimir Putin, dass die USA und die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine, laut US-Verhandler Witkoff "ähnlich Nato-Beistandsartikel 5", übernehmen, sagte Kiesewetter jedoch: "Die einzige langfristige Sicherheitsgarantie für die Ukraine – und auch für uns – ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Denn damit ist der nukleare Schutz verbunden. Das knüpft an die Situation von 1994 an, als die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben habe – für Garantien, die dann nichts wert waren."
Kiesewetter verweist auf die Erklärung der acht nordischen und baltischen Staaten (NB 8), die nach dem Alaska-Gipfeltreffen von Trump und Putin festgestellt hatten, dass Russland "kein Vetorecht hat über den ukrainischen Weg in die Europäische Union und die Nato" habe. Er hoffe, dass sich alle europäischen Staaten diese Linie zu eigen machten.
Auch Deutschland müsse sich, als Führungsmacht in Europa – ein Status, den der Bundeskanzler anstrebt – "an der Absicherung einer Friedenslösung beteiligen", wie Kiesewetter sagt. "Auch mit deutschen Truppen, wie andere europäische Länder auch – zumal, wenn es dafür die Rückversicherung der Amerikaner gibt."
Sternstunde für Merz möglich - wenn er russischen Diktatfrieden für Ukraine verhindert
Nun komme die "Stunde der Europäer" – und auch Deutschlands.
"Bei den richtigen Entscheidungen kann das die Sternstunde von Friedrich Merz werden", so Kiesewetter.
In "jedem Fall" müssten die Europäer verhindern, "dass Donald Trump die Ukrainer und Selenskyj in einen Diktatfrieden mit den Russen zwingt".
Auch Gebietsabtretungen, wie sie vor dem Alaska-Gipfel sogar Nato-Generalsekretär Mark Rutte ins Spiel gebracht hatte, sind für Kiesewetter "kein Thema".
Ein "Einfrieren dieses Krieges ohne klares strategisches Konzept, nämlich die Grenzen von 1991, wäre fatal und strategisch falsch". Gebietsabtretungen, "nur damit man jetzt sagen kann, Hauptsache Frieden, egal wie brüchig, würde bedeuten: Putin hätte gewonnen". Das wäre eine "Ermunterung für alle Autokraten auf unserer Welt, zu machen was sie wollen. Eine regelbasierte Ordnung wäre dann Geschichte", warnt Kiesewetter.