Trotz Einnahme-Millionen: Miesbach will weiter auf Sicht fahren
Der lang umstrittene Umbau des Warmfreibads ist auf dem Weg, dazu der fette Gewerbesteuersegen aus dem Jahr 2024: Miesbachs finanzielle Situation ist aktuell so entspannt wie schon lange nicht mehr. Dennoch war allen im Finanzausschuss klar: Das ist nur eine Momentaufnahme – die Stadt muss auf Sparkurs bleiben.
Es war eine entspannte Sitzung, die der Finanzausschuss der Stadt Miesbach am Donnerstagabend zu absolvieren hatte. Auch wenn es zum zweiten Mal hintereinander um einen Rekordhaushalt ging. Satte 67,2 Millionen Euro Volumen umfasst das neue Zahlenwerk für das laufende Jahr. 2024 waren es anfangs noch 48,9 Millionen Euro. Der späte Nachtragshaushalt im Dezember, der eine unerwartete Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer abbildete, wuchs um 14,9 Millionen auf 63,8 Millionen Euro. Die wichtigste Botschaft lautet: Nach Jahren des Kämpfens ist die positive Leistungsfähigkeit 2025 bei diesmal 8,9 Millionen absolut kein Problem.
„Wir haben eine Balance zwischen Investitionen und Pflichtausgaben gefunden“, stellte Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) fest. Im vergangenen Jahr sei alles auf Kante genäht gewesen. Heute dürfe man sich über eine unerwartet gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer freuen, über eine verbesserte Liquidität nebst Rücklagenzuführung sowie ein Jahr ohne Kreditaufnahme.
Hohe Einnahmen dank der Unternehmen
Denn auch für 2025 geht Kämmerer Josef Schäffler von hohen Einnahmen dank der Miesbacher Unternehmen aus: 18 Millionen hat er veranschlagt. Das Ergebnis seiner Abfrage bei den Firmen habe eine weiterhin positive Entwicklung ergeben. Zum Vergleich. Im vergangenen Jahr lag die Prognose bei 9,7 Millionen.
Wir müssen auch den Mut haben, Dinge nicht zu machen.
Dass es in Miesbach so gut läuft, sei keine Selbstverständlichkeit, warnte Braunmiller. Er verwies auf den bayernweiten Trend mit steigenden Kosten und stagnierenden Einnahmen bei den Kommunen. Und auch Miesbach habe keine Garantien. „Unser positiver Trend lässt sich nicht auf die nächsten Jahre übertragen. Wir müssen vorsichtig bleiben.“
Haushalt langfristig stabilisieren
Angesichts der geplanten Schuldenentwicklung, der steigenden Kreisumlage und den mittelfristigen geplanten Investitionen warb Braunmiller dafür, die Überschüsse in die Rücklagen zu packen, um den Haushalt „langfristig zu stabilisieren“. Denn bis 2028 werde man nicht durchgehend die positive Leistungsfähigkeit erreichen. „Der Einnahmenüberschuss reicht dafür nicht aus.“ Auch weil die Kreisumlage wegen der guten Steuerkraft von 8,8 auf 14,8 Millionen Euro steigen werde. Daher werde es weitere Kredite brauchen.
Bei den Schulden schafft es Miesbach nicht, das diesjährige Niveau von 30 – wie vorsichtig geplant – auf 25 Millionen zu drücken. Man werde bei 29 Millionen bleiben, ohne aber weitere Schulden zu machen. Schäffler verwies auf die erneut hohen Investitionen. Der diesjährige Vermögenshaushalt liegt bei 19,9 Millionen, von denen 13,9 Millionen Euro auf Baumaßnahmen entfallen.
Einhellige Meinung: Rücklagen stärken
Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, den Etat abzusegnen. Markus Seemüller (FL) dankte dabei Firmen: „Die Gewerbesteuer ist der Gamechanger.“ Indes mahnte Paul Fertl (SPD) zur Vorsicht. Man habe Gewerbesteuer auch schon zurückzahlen müssen. „Der warme Geldregen verschafft uns eine Verschnaufpause“, stellte Michael Lechner (FL) fest. Auch er warnte: „Wir dürfen die Vorsicht nicht aufgeben.“ Langfristig sollten die Schulden wieder auf 20 Millionen sinken. Stefan Griesbeck (CSU) stellte fest: „Wir haben Riesenglück gehabt.“ Solange aber Lasten von oben nach unten gereicht würden, könnten die Kommunen nicht vernünftig arbeiten.
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Trotz aller Warnungen sah Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) die Lage positiv: „Wir dürfen uns auch mal freuen. Wir haben keine neuen Schulden und die wichtigsten Dinge umgesetzt. Wir stehen sehr gut da.“ Für die Zukunft heiße es aber dennoch weiter auf Sicht fahren.
Der Miesbacher Haushalt 2025 in Zahlen
Gesamtvolumen⇥67 253 261 Euro
Verwaltungshaushalt⇥47 333 351 Euro
Vermögenshaushalt⇥19 920 010 Euro
Einnahmen
Gewerbesteuer brutto⇥18 000 000 Euro
Einkommens-/Umsatzsteuerbeteiligung⇥10 950 000 Euro
Schlüsselzuweisung⇥1 120 000 Euro
Ausgaben
Kreisumlage⇥8 797 350 Euro
Personalausgaben⇥8 060 830 Euro
Gewerbesteuerumlage⇥1 657 900 Euro
Baumaßnahmen⇥13 903 500 Euro
Straßenbau mit Beleuchtung⇥2 148 000 Euro
Schulen⇥385 500 Euro
Hochwasserschutz⇥685 000 Euro
Warmfreibad⇥6 000 000 Euro
Wasserwerk⇥1 830 000 Euro
Kreditaufnahme⇥0 Euro
Kredittilgung⇥1 744 700 Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt⇥8 866 210 Euro
Rücklagenentnahmen (inklusive Stiftungen)⇥1 042 600 Euro
Rücklagenzuführungen (inklusive Stiftungen)⇥1 031 810 Euro
Schuldenstand (Januar 2025)⇥30 954 159 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung⇥2002,97 Euro
plus Wasserversorgung⇥487,81 Euro