Landrat fordert Entbürokratisierung: „Katastrophe, was bei uns entstanden ist“
Der Kreistag hat einen Haushaltsplan mit einem Defizit von 6,6 Millionen Euro verabschiedet. Als Ursache für die immer knapper werdende Finanzlage machte Landrat Olaf von Löwis die Bürokratie aus.
Landkreis – Nach der Empfehlung des Kreisausschusses hat nun auch der Kreistag dem diesjährigen Haushaltsplan zugestimmt. Wie berichtet, haben eine gesunkene Umlagekraft der Gemeinden, der Gewerbesteuereinbruch in Holzkirchen, eine höhere Bezirksumlage sowie steigende Kosten zu einer knappen Kalkulation geführt, die unterm Strich ein Defizit von 6,6 Millionen Euro aufweist. „Es ist das erste Mal ein negatives Ergebnis und sollte auch die Ausnahme bleiben“, sagte Gerhard de Biasio. Der Kreiskämmerer zeigte sich aber zuversichtlich, dass es schon 2026 wieder besser aussehen werde.
Einen optimistischen Fahrplan zeigte de Biasio auch fürs Krankenhaus auf. 2025 werde das Defizit voraussichtlich 6,2 Millionen Euro betragen, 2026 sind es nach der Prognose des Kämmerers 5,5 Millionen Euro und ab 2027 noch drei Millionen Euro. „Es ist ein weiter Weg bis zur schwarzen Null“, sagte de Biasio. Wie berichtet, leistet der Landkreis heuer mit elf Millionen Euro die doppelte Rate des Verlustausgleichs, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Verständnis der Kreisräte
Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,8 Prozentpunkte fand bei den Kreisräten, unter denen auch zahlreiche Bürgermeister sind, Verständnis. „Wir haben uns damit sehr bewusst auseinandergesetzt“, betonte de Biasio. Den Versuch, die Erhöhung möglichst gering zu halten, honorierten einige Sprecher auch in ihren Wortmeldungen. Unter anderem Thomas Tomaschek (Grüne) und Christine Negele (SPD) lobten, die Kreisumlage sei noch immer im Mittelfeld.
Der Aussage Negeles, man müsse selbstkritisch hinterfragen, ob der Neubau des Landratsamts die richtige Entscheidung war, widersprachen mehrere Kreisräte vehement. Josef Lechner (CSU) etwa sagte, der Ersatzbau sei gerade noch rechtzeitig beschlossen worden und komme künftigen Generationen zugute. Landrat Olaf von Löwis (CSU) betonte außerdem, es entstehe kein Luxusbau, sondern ein zweckmäßiges Gebäude, bei dem wegen der großen Zahl an Mitarbeitern im Homeoffice sogar ein Stockwerk gestrichen wurde. Der Altbestand sei teils gesundheitsgefährdend und baufällig gewesen.
Wie schon im Kreisausschuss stimmte Martin Beilhack (Bayernpartei) aufgrund der Stellenmehrung gegen den Haushalt. Ihm schloss sich Parteifreund Marinus Thurnhuber an. Die übrigen Kreistagsmitglieder stimmen geschlossen zu.
Appell des Landrats
„Eine deutliche und schnelle Entbürokratisierung würde unserer finanziellen Lage helfen“, sagte Löwis schon im Kreisausschuss. „Es ist eine Katastrophe, was bei uns entstanden ist.“ Schließlich reiche es nicht, von der höheren Politik mehr Geld zu fordern. Dieses müsse erst erwirtschaftet werden, um mit höheren Steuereinnahmen die Unterstützung der Landkreise und Gemeinden zu finanzieren.
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Aus Sicht des Landrats müsse deshalb zuerst denen geholfen werden, die „uns finanzieren“, wie Löwis es formulierte. „Sie müssen das leichter tun können.“ Auch im Kreistag unterstrich der Landrat, aus den „unheimlich wachsenden Vorschriften und Gesetzen“ müssten einige gestrichen werden, statt sie immer weiter zu konkretisieren. „Die Bürokratie muss heruntergefahren werden.“ In diesen Zeiten, appellierte der Landrat schon im Ausschuss, brauche es Mut. „Wir brauchen Menschen, die mutig sind und selbst Entscheidungen treffen.“ nap