Terrorgefahr "real und so hoch wie seit langem nicht mehr"
News folgenDie Gefahr für Anschläge ist in Deutschland angestiegen. Zu dieser Bewertung kommt der Verfassungsschutz.
Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. "Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen 'den Westen' insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Terrorgruppen "docken" sich an Nahost-Konflikt an
Unter Dschihadisten beobachtet der Inlandsnachrichtendienst nach eigenen Angaben Aufrufe zu Attentaten und ein "Andocken" der Terrorgruppen Al-Qaida und Islamischer Staat (IS) an den Nahost-Konflikt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht hier unter anderem das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern, die sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angreifen. Er betonte: "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr."
Über das dschihadistische Spektrum hinaus sei zudem eine gestiegene Polemik zu beobachten, die die Muslime und die Palästinenser als Opfer des Westens darstellt und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge beinhaltet, so die Verfassungsschutz-Analyse.
Anhänger der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah hielten sich allerdings zurück und tauchten auch bei propalästinensischen Demonstrationen nicht als Gruppe auf, "da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen". Für beide Gruppierungen gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot.