Null-Chancen-Linke bei Bundestagswahl? Drei Partei-Promis planen Coup

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Mit Sonderklausel und prominenter Unterstützung von drei Koryphäen: Linke will sich in Bundestag tricksen

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Vor den Neuwahlen des Bundestags schalten drei Politikveteranen der Linken auf Angriff – denn ohne ihre Partei geht es nicht, so „Silberlocke“ Gregor Gysi.

Berlin – Die Linke muss befürchten, nach den Neuwahlen im Februar im nächsten Bundestag nicht mehr dabei zu sein. Altgediente Linken-Politiker wie Gregor Gysi (76) planen deshalb eine Rettungsaktion. Ihr Argument: Ohne Linke geht es nicht.

Gysi sieht in der anstehenden Bundestagswahl eine entscheidende Wegmarke für die Zukunft seiner Partei. „Wenn wir raus sind, sind wir raus“, sagte Gysi jüngst zu Zeit Online. Das hieße auch, dass linke Argumente in der Gesellschaft keine Rolle mehr spielen würden, meinte er – und: „Das geht nicht.“

An diesem Mittwoch (20. November) wollen er und seine Kollegen Dietmar Bartsch (66) und Bodo Ramelow (68) deshalb ihr „Projekt Silberlocke“ vorstellen. Es zielt darauf ab, die Linke im Bundestag zu halten. Hintergrund: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Linke liegt in Umfragen bundesweit nur bei drei bis vier Prozent. 

BSW von Wagenknecht Anstoß für das Linken-Projekt „Silberlocke“ – Pressekonferenz am Mittwoch

Die Aktion „Silberlocke“ hängt also mit der Linken-Existenzkrise nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen. Dennoch sagte Linke-Chef Jan van Aken diese Woche sogar, das „Projekt Silberlocke“ sei „eine Garantie, dass wir im nächsten Bundestag vertreten sein werden.“ Die gemeinsame Pressekonferenz von Gysi, Bartsch und Ramelow findet in Berlin statt.

Was bereits bekannt ist: Die drei Linken-Politiker wollen ihren Wahlkreis bei den Neuwahlen jeweils direkt gewinnen. Gysi und Bartsch hatten lange offen gelassen, ob sie erneut für den Bundestag kandidieren. Ramelow ist gerade erst wieder in den Thüringer Landtag gewählt. Allerdings werden Ramelow in seinem Wahlkreis Erfurt gute Chancen ausgerechnet, und ebenso Gysi in Berlin-Köpenick.

„Aktion Silberlocke“ mit drei Linken-Promis: Gysi, Bartsch, Ramelow geben Pressekonferenz zu Neuwahlen

Doch können die drei bewirken, dass die Linke bei der Neuwahl die Fünf-Prozent-Hürde schafft? „Ein Leben ist zu wenig“, heißt die Autobiografie von Gysi. Obwohl er heute in der Linken kein Amt mehr bekleidet, ist er einer der bekanntesten Köpfe der Partei. Neben seinem Bundestagsmandat verteidigt er beispielsweise Klimaaktivisten der Letzten Generation als Anwalt vor Gericht. Vergangenen Sonntag schrieb Gysi auf X: „Es gibt Leute, die man nie loswird, zum Beispiel mich.“

Wahlkampfabschluss Linke Thüringen
Die „Silberlocken“ Gregor Gysi (l.) und Bodo Ramelow (Archivbild) © Jacob Schröter/dpa

Bartsch und Ramelow wollen nach Wagenknecht-Abgang die Linke bei Neuwahlen in Bundestag hieven

Bartsch wiederum teilte sich den Linken-Fraktionsvorsitz lange mit Wagenknecht. Obwohl den führenden Repräsentanten des Reformerflügels und Wagenknecht politisch Vieles trennt, verteidigte Bartsch sie lange. Nach der Abspaltung des BSW trat er nicht mehr für den Vorsitz der nunmehr zur Gruppe geschrumpften Linken im Bundestag an.

Ramelow indes ist der bislang einzige Ministerpräsident der Linken (seit 2014) – nach der Thüringen-Wahl allerdings nur noch geschäftsführend. Sollte ihm nun der Sprung in den Bundestag gelingen, wäre es eine Rückkehr nach knapp 16 Jahren.

Selbst Kritiker Ramelows gestehen zu, dass der Linken-Politiker pragmatisch und unideologisch sei. Dass bei der thüringischen Landtagswahl der rechtsextreme AfD-Landesverband stärkste Kraft wurde, war für ihn eine brutale Niederlage. (frs mit AFP)

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