Unternehmer wettert gegen Trump-Zölle: „Unsere Regierung hat uns angegriffen“
Trumps Zölle sorgen bei US-Unternehmen für Ärger. Die wehren sich nun juristisch. An anderer Stelle steckte der Präsident bereits eine Niederlage ein.
Washington, D.C. – Für US-Präsident Donald Trump läuft es nicht rund: die US-Wirtschaft schwächelt, ehemalige Handelspartner sehen sich nach neuen Geschäftsmöglichkeiten um und jetzt läuft ein Gerichtsverfahren gegen den Kern von Trumps Handelspolitik. Unternehmensführer aus der Privatwirtschaft versuchen, die erratische Zollpolitik des Präsidenten juristisch zu beenden.
„Unsere Regierung hat uns angegriffen“ – Unternehmen wettern gegen Trumps Zoll-Politik
Bei den Unternehmern in den USA herrscht zunehmend Unmut über Trumps-Zoll-Politik. Eine globale Umfrage der Großbank HBSC zeigte, dass rund 70 Prozent der kleinen Unternehmen schon Preissteigerungen erlebt hätten, die direkt auf Donald Trumps Zölle zurückzuführen sind. Laut Rick Woldenberg, Chef des Spielzeugherstellers Learning Resources, seien Zölle in Höhe von zehn bis 20 Prozent noch verkraftbar gewesen – aber Trump hatte den Rahmen gesprengt.
Nach dem Liberation Day sei es schlicht zu viel geworden. „Da ging es nicht mehr darum, sich mit einer neuen Situation zu arrangieren“, zitiert die Wirtschaftswoche den Unternehmer. „Wir mussten uns wehren.“ Damit meint er: Sein Unternehmen hat gemeinsam mit mehreren Unternehmern Klage eingereicht.
„Unsere Regierung hat uns angegriffen und uns in den Schwitzkasten genommen“, sagte Woldenberg außerdem. Der Auffassung der Unternehmer nach sind Trumps Zölle illegal – auch, wenn 30 Prozent besser verkraftbar sind als 145 Prozent.
Zoll-Chaos aus dem Weißen Haus – nach Börsensturz gewährt Trump eine Pause
Was war passiert? Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit einer rigorosen Strafzoll-Politik für Unsicherheit gesorgt, allerdings blieb er damals vorrangig dabei, China höher zu bezollen. Im zweiten Anlauf hat er diese Hemmungen nicht mehr – Anfang April verkündete der US-Präsident umfangreiche Zölle gegen rund 200 Länder, darunter auch welche, die abseits von Pinguinen nicht bewohnt sind. Diese neuen Zölle setzten sich aus einem Basiszoll von zehn Prozent sowie individuellen Zöllen zusammen.
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Diese individuellen Zölle sind das, was seit Monaten nun für massive Unsicherheit in der Wirtschaft sorgt. Im Falle Chinas erreichten sie zwischenzeitlich die 145 Prozent, das Weiße Haus stellte gar über 200 Prozent in Aussicht. Dann aber änderte sich alles.
Die Börsen brachen ein. Außerdem schwächelte der wichtige Markt der langjährigen US-Anleihen. Trump senkte seine Zölle wieder drastisch und gab allen Handelspartnern 90 Tage Zeit – dabei erhoffte er sich Verhandlungen, die in Handelsverträgen endeten. China musste eine Weile auf diese Pause warten, erhielt sie dann im Mai jedoch ebenfalls. Mittlerweile ist diese Pause für Europa und die meisten Staaten zur Hälfte vorüber.
Gericht soll Zölle stoppen – Entscheidung steht aus
Unternehmer wie Woldenberg gehen zunehmend gegen ihren Präsidenten auf die Barrikaden. Ende Mai musste Trump dann die erste Niederlage einstecken: Ein Gericht hatte weite Teile seiner Zoll-Politik blockiert. Der Grund: Trump könne sich mit seinen Zoll-Dekreten nicht einfach über den Kongress hinwegsetzen. Zwar machte ein Berufungsgericht diese Blockade gleich wieder zunichte, aber jetzt geht der Fall durch die Instanzen.
Laut dem US-Nachrichtenportal CNBC dürften diese Urteile jedoch nur wenig positive Auswirkungen auf die Konsequenzen von Trumps Zoll-Politik haben. Der durchschnittliche Haushalt soll auch so im Jahr 2025 rund 950 US-Dollar an Kaufkraft verlieren. Schuld daran sind die bereits aufgelegten Zölle. Das betreffe Produkte wie Stahl, Aluminium und Automobile. Dabei bezog sich CNBC auf eine Analyse von Yale Budget Lab.
Wie geht es weiter? Die Trump-Regierung kündigte bereits an, dass sie weitere Zölle erheben wolle. Unter anderem könnten diese Pharma-Produkte, Halbleiter, Kupfer und Holz betreffen.