USA greift Iran an: 3 Lehren aus historischer Trump-Ansprache
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US-Präsident Donald Trump hat US-Schläge auf den Iran befohlen. Das US-Militär flog daraufhin Angriffe auf die Urananreicherungsanlagen des Landes an drei Orten, dabei kamen wohl auch bunkerbrechende Bomben zum Einsatz. Dem US-Einsatz vorausgegangen waren der israelische Angriff auf den Iran, ein G7-Treffen mit dem Topthema Iran und viele Trump-Wortmeldungen. Nun hat er sich entschieden und es in einer kurzen Ansprache aus dem Weißen Haus begründet.
Aus der Rede lassen sich drei erste Lehren ziehen:
1. Die Trump-Entscheidung stand wohl schon lange fest
In den vergangenen Tagen hatte es den Anschein, als gebe es tatsächlich noch einen Weg für den Iran, die Schläge der USA abzuwenden. So ließ Trump am Donnerstag seine Sprecherin erklären, er wolle innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob die USA in den Krieg eingreifen werden.
Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass es eine „beträchtliche Chance“ für Verhandlungen gebe, die in naher Zukunft mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, zitierte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz.
Trump selbst hatte immer wieder gesagt, dass er eingreifen könne oder auch nicht. Er sagte ebenfalls, dass er derartige Entscheidungen gerne erst kurz davor treffe.
Nun aber, in seiner Rede nach den Angriffen, sagte er wörtlich in Richtung des Iran: „Wir verloren über 1000 Menschen, und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben, insbesondere durch die Hand seines Generals Qasem Soleimani. Ich habe vor langer Zeit beschlossen, dass ich das nicht zulassen werde.“
Man muss wissen: Soleimani war Chef der Al-Kuds-Brigaden, der Militäreinheit des Iran im Ausland. Der 62-Jährige wurde gegen Ende von Trumps erster Amtszeit, im Januar 2020, durch einen gezielten Schlag der USA im Nachbarland Irak getötet.
Die vergangene Bombennacht ist also kein plötzlicher Gewaltausbruch. Es ist keineswegs das erste Mal, dass sich Trump für einen direkten Schlag gegen den Iran und seine Führer entscheidet. Natürlich ist der jetzige Angriff weit massiver und folgenreicher, zumal er auf iranischem Territorium erfolgte. Der Angriff ist aber, wenn man so will, durchaus im Einklang mit der bisherigen Politik von Trump gegen den Iran, der auch stets betont hatte, dass er einen Iran mit Atomwaffen nicht tolerieren werde.
2. Trump sieht sich offenbar doch ein Stück weit als Weltpolizist
Trump sagte in seiner Rede, dass das iranische Regime seit 40 Jahren „Tod für Amerika, Tod für Israel“ rufe. Weiter warf er den Iranern vor, dass durch sie – er nannte speziell Straßenbomben – über 1000 US-Amerikaner ihr Leben verloren hätten. Und dann ergänzte er: „Und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben.“
So machte Trump klar, dass es für ihn nicht nur um die Bedrohung für US-Amerikaner und für Israel geht, sondern er den Iran als Bedrohung für die ganze Welt sieht und er das nicht weiter tolerieren werde. Damit entfernt sich Trump von seinem oft propagierten Ziel, die USA aus bewaffneten Konflikten zurückzuziehen beziehungsweise nicht neu in solche einzusteigen.
„America First“ ist schließlich sein absolut wichtigstes Motto, sein Hauptversprechen an seine Wähler und an die USA. Man könnte sagen, dass er dieses Versprechen durch den Schlag gegen den Iran gebrochen hat. Er sieht sich offenbar doch ein Stück weit als Weltpolizist. Die Frage ist jetzt, ob die USA sich noch tiefer in den Konflikt einmischen oder ob es bei dem begrenzten Bombardement bleibt. Und offen ist auch, ob Trump in anderen Konflikten nun ähnlich aktiv agiert, wie etwa im Fall des Ukraine-Kriegs. Das scheint aber eher unwahrscheinlich, wenn man Trumps bisheriges Vorgehen zu Grunde legt.
3. Trump ist noch nicht fertig mit dem Iran
Trump, soviel ist durch die Rede klar, will den Druck auf das Regime von Ayatollah Ali Khameini im Iran auch nach dem Angriff aufrechterhalten. Er sagte wörtlich: „Der Tyrann des Nahen Ostens, der Iran, muss nun Frieden schließen, sonst werden künftige Angriffe noch viel größer und einfacher sein.“
Und weiter drohte er, dass es „so nicht weitergehen“ könne. „Entweder wird es Frieden geben oder es wird eine Tragödie für den Iran geben, die weitaus größer ist als das, was wir in den letzten acht Tagen erlebt haben.“
Trump erinnerte den Iran daran, dass „noch viele Ziele übrig sind“ und wenn der „Frieden nicht schnell kommt, werden wir diese anderen Ziele mit Präzision, Schnelligkeit und Geschick verfolgen“.
Trump lässt deutlich erkennen, dass er durchaus gewillt ist, auch weiterhin militärisch in den Konflikt einzugreifen. Unklar ist, was genau Trump mit „Frieden“ meint. Denn militärisch gesehen herrschte vor dem Angriff Israels „Frieden“, zumindest gab es keine ständigen gegenseitigen Raketenangriffe. Was also muss Iran tun, damit das Bombardement durch die USA und Israel aufhört? Reicht es Trump aus, wenn sich das Regime glaubhaft von seinem Atomwaffenprogramm verabschiedet oder setzt er gar darauf, dass es einen Machtwechsel gibt?
