Zweimal hat sich der Gemeinderat von Höhenkirchen-Siegertsbrunn mit den Grundsteuer-Hebesätzen auseinandergesetzt. Jetzt steht fest: Die Gemeinde will trotz schwieriger Haushaltslage vorerst nicht an der Steuerschraube drehen.
Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B bleiben bei 310 von Hundert. Einstimmig hat das Gremium die entsprechende Satzung genehmigt. Trotzdem kann es durch die neue Berechnungsgrundlage dazu führen, dass der eine Bürger etwas mehr, der andere etwas weniger Grundsteuer zahlen muss.
Dass sich der Gemeinderat bereits vor den Haushaltsberatungen mit dem Thema befassen musste, liegt an der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßenen Grundsteuerreform. Die Grundsteuer muss neu berechnet werden. Die aktuellen Hebesätze treten zum 31. Dezember außer Kraft.
Grundsteuer verlässliche Einnahmequelle
Wie Kämmerei-Mitarbeiterin Elisabeth Dziuba den Gemeinderatsmitgliedern darlegte, könne man, da es noch keine ausreichend gute Berechnungsgrundlage gebe, nicht genau sagen, welche Einnahmen die Kommune durch welche Hebesätze generiere. Einerseits sei aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland für die Kommunen mit deutlichen Einbrüchen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer zu rechnen. Umso bedeutender sei die Grundsteuer als konjunkturunabhängige und verlässliche Einnahmequelle. Andererseits hätten Bund und Länder an die Kommunen appelliert, die Grundsteuerreform mit ihrem Hebesatzrecht aufkommensneutral umzusetzen, also nicht übermäßig an der Steuerschraube zu drehen.
Nachteile für Landwirte vermeiden
Laut Dziuba hat ein die Gemeinde beratender Steuerfachwirt empfohlen, es erst einmal beim Steuerhebesatz von 310 von Hundert zu belassen und gegebenenfalls nachzujustieren. Sie schlug unabhängig von der zukünftigen Höhe der Hebesätze vor, diese für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B gleich hoch festzusetzen. So könnten für Landwirte, deren Grundsteuern durch die neue Gesetzgebung anders berechnet werden, Nachteile vermieden werden.
Mathias Mooz (CSU) sprach sich gegen eine Anhebung der Hebesätze aus. „Wir leben in einem absoluten Hochsteuerland“, erinnerte er. Die Belastung der Bürger sei derzeit hoch – nicht nur, was die wirtschaftliche Situation betreffe. Um die finanzielle Lage der Gemeinde zu verbessern, sollte man lieber bei den Ausgaben ansetzen. So sah es auch sein Fraktionskollege Roland Spingler. Er warnte davor, im „vorauseilenden Gehorsam den Bürger zur Kasse zu bitten“. Die Gemeinde solle erst sämtliche Einsparpotenziale abrufen.
Generelle Kritik an Grundsteuer
Gegen eine Erhöhung war auch Gudrun Hackl-Stoll (Grüne). Den Menschen bliebe aufgrund steigender Abgaben immer weniger in der Tasche, argumentierte sie. Zumal eine Erhöhung der Grundsteuern nicht nur Grundstückseigentümer treffe. Sie werde an die Mieter weitergegeben. Peter Guggenberger (CSU) übte generell Kritik an der Grundsteuer. Sie sei nichts anderes als eine Art Vermögenssteuer, befand er. Und Vermögenssteuern seien gefährlich, weil sie an die Substanz der Bürger gingen. Außerdem bediene sich der Staat mittels diverser anderer Steuern bereits an den „Früchten der Bodennutzung“ .
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Steuergelder kommen Bürgern zugute
Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) erinnerte daran, dass Steuern nicht nur eine Belastung für den Bürger bedeuteten. „Wir geben das Geld ja auch wieder für unsere Bürger aus – zum Beispiel für den Kindergarten-Bau“, sagte sie. Manfred Eberhard (UB) wollte zumindest in den Folgejahren eine moderate Steuererhöhung nicht ausschließen. Schließlich müsse die Gemeinde angesichts prognostizierter Steuermindereinnahmen sehen, wo sie bleibt. Herbert Reisnecker (SPD):„Die Kommune muss sehen, wo sie ihr Geld herbekommt, wenn sie vom Bund und Freistaat im Stich gelassen wird.“