Grüne denken nach Ampel-Zoff laut über Koalition mit CDU nach – Söder ätzt: „Schlichtweg peinlich“
Inmitten neuer Ampel-Streitereien klopfen die Grünen vor der nächsten Bundestagswahl publik bei der CDU an. CSU-Chef Söder findet das Vorgehen „peinlich“.
Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Grünen-Chef Omid Nouripour haben sich offen für neue Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl 2025 gezeigt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte Dröge, dass die Grünen nach der nächsten Wahl sehr genau prüfen werden, welche Koalition sie eingehen. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge. Bedingung für eine Regierungsbeteiligung sei, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen.
„Wir schließen damit niemanden aus“, fügte Dröge hinzu. „Das kann auch bei der FDP und SPD erfüllt sein. Aber es sind auch andere Konstellationen und Koalitionen denkbar – auch mit der CDU.“ Nouripour unterstützte diese Offenheit und betonte, dass man nichts ausschließen könne. „Auch, weil die Veränderungen in der Parteienlandschaft Dreierkonstellationen wahrscheinlicher machen“, sagte er der SZ.
Interne Streitigkeiten in der Ampel-Koalition: Habeck warnt vor „leichtfertigem Spiel mit Neuwahl“
Die derzeitige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kämpft mit internen Streitigkeiten, insbesondere über den Haushalt 2025. Themen wie die Kindergrundsicherung, die Schuldenbremse und das Bürgergeld sorgen für Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Vizekanzler Robert Habeck warnte angesichts der anhaltend schlechten Stimmung die Ampel-Parteien davor, ein vorzeitiges Aus der Koalition zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Habeck rief dazu auf, die Regierungsarbeit fortzusetzen und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „Wir können und sollten tun, was die Menschen zu Recht von uns erwarten: Unseren Job machen“, betonte er. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl und mögliche Koalitionskonstellationen blieb Habeck vage und sagte, dass niemand vorhersagen könne, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein werde.
Söder ätzt gegen Grünen-Gedankenspiele: „Schlichtweg peinlich“
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte sich indes kritisch zu den Gedankenspielen der Grünen über eine mögliche Koalition mit der CDU. „Das Anbiedern der Grünen an die Union ist schlichtweg peinlich“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Er machte klar, dass es nach der nächsten Wahl „kein Schwarz-Grün“ geben werde. Söder kritisierte die Grünen scharf und bezeichnete sie als ideologischen Kern der aktuellen Regierung, die dringend abgelöst werden müsse.
Söder sparte dabei nicht mit harschen Worten gegenüber den führenden Grünen-Politikern. „Der Wirtschaftsminister ist der schlechteste in der Geschichte unseres Landes, man denke nur an das Abschalten der Kernkraft und das unselige Heizgesetz“, sagte er in Bezug auf Robert Habeck. Auch Außenministerin Annalena Baerbock bekam ihr Fett weg: „Die Außenministerin blockiert alle nötigen Lösungen bei der zentralen Aufgabe unserer Zeit, der Migration.“
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Söder betonte zudem, dass die Grünen maßgeblich für die Benachteiligung Bayerns durch den Bund verantwortlich seien. Er verwies auf die vom Verfassungsgericht gestoppte „Manipulation“ des Wahlrechts zum Schaden der CSU und machte deutlich, dass die Grünen die treibende Kraft hinter diesen Maßnahmen gewesen seien. „Doch wenn es um den Machterhalt und die eigenen Posten geht, ist die Union plötzlich wieder gefragt“, so der CSU-Chef. Bundeswirtschaftsminister Habeck wies die Anschuldigungen aus Bayern zuletzt zurück – und schoss gegen Söder. (nak)