Grüne fordern Palästina-Anerkennung und Israel-Sanktionen von Merz
Mit der Öffnung von Hilfskorridoren und mit Feuerpausen reagiert Israel auf Kritik an seiner Kriegsführung im Gazastreifen. Die Grünen nehmen Merz in die Pflicht.
Tel Aviv/Gaza – Millionen Menschen hungern, der Gazastreifen steht am Rand des Kollapses. Das genaue Ausmaß der humanitären Krise bleibt unklar – doch die Lage gilt als verheerend. Experten und Menschenrechtsorganisationen schlagen seit Wochen Alarm. Israel hat nun zwar den Abwurf von Hilfsgütern über Gaza wieder zugelassen, doch der Umfang der Hilfslieferungen wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Angesichts der humanitären Lage fordern immer mehr Akteure sofortiges Handeln. Mit der Ankündigung, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wagt Frankreich als erste westliche Großmacht und erstes G7-Mitglied einen solchen Vorstoß. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt defensiv.
Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media fordern die Grünen einen Paradigmenwechsel in der deutschen Nahostpolitik – hin zu mehr außenpolitischer Eigenständigkeit, klarer Kritik an Israel und konkreten Maßnahmen wie Sanktionen. Dabei lassen sich zwei Stoßrichtungen erkennen: diplomatische Anerkennung Palästinas und wirtschaftlicher Druck auf die israelische Regierung. Merz hat indes erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und auf eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza gedrungen. „Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der Kanzler vermied aber ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für sein Land angekündigt hatte.
Lage in Gaza: Hilfslieferungen erreichen Region – Grüne fordern harten Israel-Kurs
„Von Präsident Macrons Initiative geht ein starkes Signal aus“, so Grünen-Politikerin Luise Amtsberg in einem Statement gegenüber fr.de von Ippen.Media. „Bekenntnisse wie diese könnten in dieser sonst nahezu aussichtslosen Lage eine neue Dynamik auslösen.“ Zugleich forderte sie, dass sich Kanzler Merz dem französischen Schritt anschließt. „Auch wenn die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit durch andere Länder nicht automatisch zu einem palästinensischen Staat führt, sendet es ein klares Signal an die israelische Regierung“, so Amtsberg.
„Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen nicht hinnehmen, dass die israelische Regierung das Ziel einer Zweistaatenlösung einseitig für beendet erklärt. Es ist der einzige Weg, um langfristig zu Frieden und Sicherheit in Israel und Palästina zu kommen.“ Bisherige Kritik an Israel habe nicht zur Einhaltung des Völkerrechts geführt. Die Grünen-Politikerin fordert ein anderes Vorgehen: „Es müssen Sanktionen gegen Siedler*innen, Unternehmen und Minister, die den Siedlungsbau unterstützen, auf den Weg gebracht werden. Auch die Aussetzung von Handelserleichterungen kann hier zusätzlich den Druck erhöhen.“
Zweistaatenlösung: Grüne befürwortet Frankreichs Palästina-Vorstoß
Erst vor wenigen Tagen hatten mehr als zwei Dutzend Staaten eine Forderung nach einer Waffenruhe in Gaza an Israel unterzeichnet. Deutschland war diesen Schritt nicht gegangen. Amtsberg sieht darin einen Fehler. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundeskanzler dem Beispiel unserer französischen Partner folgt und sich mit der Anerkennung Palästinas für eine langfristige Lösung zu Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen würde“, betonte Amtsberg gegenüber fr.de.
Deutschland hatte sich dem französischen Palästina-Vorstoß zuletzt nicht angeschlossen. Die Bundesrepublik gilt als wichtige Partnerin Israels. Kanzler Friedrich Merz hat die israelische Regierung zwar für ihr militärisches Vorgehen kritisiert – konkrete Maßnahmen wie ein Waffenexportstopp, das Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens oder die Anerkennung Palästinas lehnt er jedoch weiterhin ab. Deutschland ist für eine Zweistaatenlösung auf dem Verhandlungsweg.
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Anerkennung von Palästina: Grüne fordern klares Vorgehen von Kanzler Merz
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović hatte zuletzt Verständnis für die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich geäußert. „Die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, Palästina als Staat anzuerkennen, ist ein nachvollziehbarer Schritt aus Sicht französischer Außenpolitik“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Frankfurter Rundschau in einem Statement. Er betonte, dass auch für Deutschland eine Anerkennung Palästinas als Staat „nicht zwingend“ erst am Ende des Weges zu einer Zweistaatenlösung stehen müsse.
Vor dem Hintergrund der drohenden Hungerkrise im Gazastreifen fordert Grünen-Parteichefin Franziska Brantner ein klares Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und schlägt eine europäische Initiative für einen politischen Prozess hin zu einer Friedenslösung vor. „Angesichts der dramatischen und nicht hinnehmbaren humanitären Lage in Gaza muss die deutsche Bundesregierung endlich von der kommentierenden Seitenlinie ins Handeln kommen“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine sofortige Waffenruhe, die Lieferung humanitärer Hilfe, die Freilassung aller Geiseln können dabei nur der erste Schritt sein. Vor allem braucht es dringend eine europäische Initiative für einen politischen Prozess, dieser kann nicht nur in Händen Trumps liegen.“ (fbu/dpa)