Nach Knallhart-Vorschlag von AfD und Union: Faeser fordert Respekt für Migranten – „Halten Land am Laufen”
Ein Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser zu Geflüchteten aus Syrien hat für Aufsehen gesorgt. Nun legt die SPD-Politikerin nach und fordert mehr Respekt in der Debatte.
München – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der anderen Parteien im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 kritisiert und sich für mehr Respekt gegenüber Mitbürgern mit Migrationsgeschichte ausgesprochen. „Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund“, sagte Faeser am Mittwoch im Interview mit der Rheinischen Post. Diese Menschen seien „bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie“, führte Faeser weiter aus. Kritik übte die Innenministerin vor allem am Wahlkampf von AfD und Union.
Vor Bundestagswahl 2025: Faeser fordert mehr Respekt für Migranten – Kritik an Union und AfD
„Wenn die Union darüber diskutiert, wie Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann, dann führt das zu dem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt.“ Dies sei „eine Diskussion auf dem Rücken von Menschen, die sich das Leben in Deutschland hart erarbeitet haben.“ Den Kurs der AfD, die sich auf ihrem Parteitag am Wochenende einmal mehr dem rechten Begriff „Remigration“ als Leitlinie verschrieben haben, bezeichnete die Innenministerin als „menschenverachtend“. Darüber hinaus würde die Partei von Spitzenkandidatin Alice Weidel damit auch dem Standort Deutschland schaden, in dem sie dringend benötigte Fachkräfte abschrecke. „Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt“, sagte Faeser.
Die Aussagen der Innenministerin kommen auch anlässlich des aktuellen Migrationsberichts, der am Mittwoch im Kabinett diskutiert werden soll. Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich in 2023 mehr als halbiert, wie die dpa vorab aus dem Bericht zitiert. Der Rückgang lasse sich vor allem mit der deutlich gesunkenen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine erklären. Im Jahr 2023 sind demnach etwa 1,93 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1,27 Millionen fortzogen. Die Nettomigration liegt mit rund 660.000 Menschen fast 55 Prozent unter dem Vorjahreswert. Rund 14 Prozent der nach Deutschland Zugewanderten kamen 2023 aus der Ukraine. Im Vorjahr hatte ihr Anteil noch bei mehr als 41 Prozent gelegen.
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Vorbereitung für freiwillige Rückkehr: Faeser will Schutzsuchenden aus Syrien Heimatbesuch erlauben
Faeser war erst am Dienstag in die Kritik geraten, nachdem sie einen Vorschlag über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen gemacht hatte, die in Deutschland einen Schutzstatus genießen. Nach Faesers Vorstellung sollen diese einmalig nach Syrien reisen dürfen und sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen – ohne um ihren Status fürchten zu müssen.
Die politischen Umstände im Land sind nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad noch weitestgehend unsicher. „Es ermöglicht erst freiwillige Rückkehr nach Syrien, wenn sich Menschen auch ein Bild machen können, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind“, führte ein Ministeriumssprecher den Plan aus.
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„Abenteuerlicher“ Vorstoß bei Migration: Union und FDP zerreißen Faeser-Plan zu Syrien
Kritik an dem Vorstoß kam unter anderem von Bayerns Innenminister Joachim Hermann, der im Gespräch mit der dpa von einer „abenteuerlichen“ Idee sprach. Der Vorschlag wecke den Eindruck, dass Geflüchtete selbst darüber entscheiden könnten, ob eine Rückkehr in ihr Heimatland sicher ist oder nicht. „Da wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, sagte Hermann weiter. FDP-Politiker Stephan Thomae sagte mit Blick auf den Faeser-Plan: „Entscheidend für den Schutzstatus ist nicht, ob das Haus noch steht, sondern ob Leib, Leben, Freiheit oder Gesundheit im Herkunftsland gefährdet sind.“ (fd mit Material von dpa)